Steinbrück vergaloppiert sich, Gabriel fängt ihn – mal wieder – ein

3. September 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„So sieht also Wertschätzung nach Manier des Peer Steinbrück aus“, ist der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz verärgert über die Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten im sog. TV-Kanzlerkandidatenduell zu dessen Pensions-Kürzungsabsichten. „Daran ändert auch der Rettungsversuch vom SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel nichts mehr, der gerade heftig am zurückrudern ist und versucht, die Aussage von Steinbrück zu verharmlosen.“

Der öffentliche Dienst in Bund und Ländern mit seinen Beamtinnen und Beamten musste in zurückliegender Zeit, und dies nicht nur einmalig, für Haushaltskonsolidierungen und Einsparungen erhebliche Einbußen in der Besoldung hinnehmen. Seit Jahren hinken die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst den Abschlüssen in der freien Wirtschaft hinterher und die zeitversetzte Übernahme der Besoldungsanhebungen sind im Beamtenbereich Land auf Land ab an der Tagesordnung.

Nach Berechnungen des Deutschen Beamtenbundes gab es in den vergangenen 20 Jahren lediglich eine 2,5 % höhere Steigerungsrate in der Beamtenversorgung im Gegensatz zur Rentensteigerung. Die Anstiftung zu einer Neiddebatte entbehrt damit jeder Grundlage.

Die Beamtinnen und Beamten, die in Bund und Land in der Kriminalitätsbekämpfung beschäftigt sind, sind zu Zeiten der Beschäftigung wie des Ruhestands weit entfernt von üppigen Gehältern, wie sich der SPD-Kanzlerkandidat möglicherweise die finanzielle Einnahmesituation eines Beamten vorstellt. In fast allen Bundesländern will man Personal reduzieren und jetzt nach Vorstellung des SPD-Kanzlerkandidaten auch noch zu der daraus resultierenden höheren Arbeitsbelastung dann die Pensionen der Beamtin oder des Beamten kürzen.

„Wenn nach mittlerweile mehr als 40-jährigem Dienst die Kolleginnen und Kollegen dann mit weiteren Kürzungen in der Pension belohnt werden sollen, zeugt dies eher von einer besonderen Geringschätzung als einer Wertschätzung für deren Leistungen in ihrem Polizeiberuf“, fasst der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz die Stimmung der Kolleginnen und Kollegen zusammen.

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