Innenpolitik

3. September 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Die Innenpolitik hat eine zentrale Bedeutung für die FDP im Deutschen Bundestag: Innenpolitik ist Verfassungspolitik. Die Achtung der Werte unserer Verfassung, der Schutz der grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte, die Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind für die FDP die Basis einer freien und friedlichen Gesellschaft.

Aufgabe des Staates ist es, die Menschen davor zu schützen, dass ihre grundgesetzlich garantieren Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung oder Eigentum verletzt werden.

So muss natürlich die Polizei Kriminelle verfolgen. Und selbstverständlich müssen Gesetzesbrecher verurteilt werden, wenn ein Gericht ihre Schuld festgestellt hat. Es darf aber nicht sein, dass Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten, keine Privatsphäre mehr haben, weil der Staat jedem mit Misstrauen begegnet. Im Gegenteil: Jeder, der sich nichts zu Schulden kommen lässt, hat erst einmal Anspruch darauf, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden.

Wir Liberale kämpfen für Sicherheitsgesetze, die einen effektiven Schutz vor Verbrechen bieten. Allerdings darf der Sicherheitsgedanke nicht so weit führen, dass die Grundrechte aller auf Vorrat eingeschränkt werden und sich Eingriffe nicht mehr an der Abwehr konkreter Gefahren orientieren. Vielmehr muss jede Regelung verhältnismäßig sein, also zwischen dem potentiellen Gewinn an Sicherheit und dem damit einhergehenden Verlust an Freiheit genau abgewogen werden. Absolute Sicherheit kann es in einem freiheitlichen Staat nicht geben. Ein Staat, der auf die Freiheit setzt, kann nicht mit Mitteln eines Überwachungsstaats agieren, ohne dabei genau das aufzugeben, was er verteidigen möchte: die Grundrechte und die Freiheit der Menschen. Für Liberale gilt bei der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit: Im Zweifel für die Freiheit.

Aus diesem Grunde lehnen wir beispielsweise immer wieder Verschärfungen des schon sehr strengen deutschen Waffenrechts ab. Insbesondere widersetzen wir uns dem Gängeln der Bürger; Politik hat Bürger nicht umzuerziehen, nur weil einzelne politische Akteure Freude an bestimmten Hobbies nicht nachvollziehen können und Ehrenamt nur dann als „gut und wichtig“ betrachten, wenn es zur eigenen Weltanschauung passt. Der liberale Staat lässt den Bürgern Entfaltungsspielraum.

Wir Liberale haben auch dafür gesorgt, dass die Anti-Terror-Gesetze um rechtsstaatliche Sicherungen ergänzt und weiterhin auf vier Jahre befristet wurden.

Statt auf immer neue und weitergehende Gesetze baut die FDP auf eine verbesserte Durchsetzung der bestehenden Normen. Statt auf Gesetzesaktionismus setzt die FDP auf die Beseitigung von Vollzugsdefiziten sowie eine optimale personelle, technische und finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden.

Datenschutz ist für uns ein zentrales Anliegen. Daher haben wir die Vorratsdatenspeicherung verhindert, die zentrale Sammlung von Einkommens- und Sozialdaten mit dem Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) abgeschafft und die Stiftung Datenschutz errichtet, deren Aufgaben vor allem die Aufklärung über Datenschutz und die Entwicklung eines bundesweiten Datenschutzgütesiegels sind.

Die FDP-Fraktion will eine klare Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit beibehalten. Die Bundeswehr dient in erster Linie der Landesverteidigung. Es ist richtig, wenn Soldaten in Katastrophenfällen zur Unterstützung der zuständigen Stellen auch innerhalb Deutschlands eingesetzt werden, um beispielsweise bei Überflutungen und anderen Naturkatastrophen den Menschen zu helfen. Die Bundeswehr aber gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, wäre ein klarer Verfassungsbruch. Panzer dürfen nicht zur Verkehrskontrolle eingesetzt werden, Kampfbomber dürfen keine zivilen Flugzeuge abschießen. Der Staat darf sich nicht anmaßen, durch Gesetz zu entscheiden, welches Leben mehr wert ist, wenn ein vollbesetztes Passagierflugzeug entführt wurde und als Waffe gegen zivile Ziele wie beispielsweise Hochhäuser eingesetzt werden soll. Damit die verfassungsrechtlichen Grenzen strikt beachtet werden, ist es notwendig, eine klare Kompetenzverteilung zwischen den Sicherheitsbehörden, insbesondere Polizei und Nachrichtendiensten, sicherzustellen.

Die FDP hat durchgesetzt, dass eine Regierungskommission die Sicherheitsgesetze seit dem 11. September 2001 auf ihre Notwendigkeit prüft. Diese Kommission wird wichtige Hinweise für die weitere Entwicklung in diesem Bereich geben.

Die Innenpolitik beschäftigt sich jedoch nicht nur mit der Inneren Sicherheit, sondern auch mit Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts, des Ausländerrechts, der Zuwanderung und der Integration.

Der Staat ist verpflichtet, Extremismus aus allen Richtungen zu bekämpfen. Gerade die Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds hat Handlungsnotwendigkeiten aufgezeigt.

 Asylpolitik

Ein effektives Asylsystem ist für uns unerlässlich. Betroffene müssen menschenwürdig untergebracht werden. Die Verfahren müssen schnell und rechtsstaatlich durchgeführt werden. Eine Beschneidung des Asylrechts darf es nicht geben. Gleichzeitig gilt es, Asylmissbrauch zu unterbinden.

In den vergangenen Jahren hat die FDP-Fraktion im Bereich des humanitären Ausländer- und Asylrechts viele Verbesserungen durchgesetzt:

Wir haben die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete zum Wecke des Schulbesuchs, der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung gelockert. Es ist wichtig, den Betroffenen zu ermöglichen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Auch Bildung darf als Bürgerrecht nicht an bürokratischen Grenzen scheitern.

Wir haben ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht für Jugendliche und Heranwachsende geschaffen, von dem auch die Eltern profitieren können. Damit ist ein wichtiger Einstieg gelungen: aus Sicht der Liberalen muss man auch weiter überlegen, ob nicht generell eine Regelung für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht getroffen werden kann.

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Asylbewerber ab Beginn ihres legalen Aufenthalts in Deutschland arbeiten dürfen. Es entspricht unserem liberalen Selbstverständnis, dass Menschen nicht zum Bezug von staatlichen Leistungen gezwungen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anzuheben sind. Das war längst überfällig.

 

Quelle: FDP-Bundestagsfraktion

 

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