Bundesregierung rechtfertigt rassistische Polizeikontrollen

3. September 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Die Befugnisse der Bundespolizei zu anlasslosen Kontrollen im Inland führen zu ‚racial profiling‘. Die Abschaffung dieser Kontrollen wäre daher die richtige Konsequenz“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum „racial profiling“ (BT-Drucksache 17/14569).

Jelpke weiter:  „Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort aus, die anlasslosen Kontrollen in Zügen und auf Bahnhöfen dienten der Bekämpfung von irregulärer Migration. Daher knüpften sie notwendigerweise an äußere Erscheinungsmerkmale an. Das ist eine nicht hinnehmbare Rechtfertigung von ‚racial profiling‘, das von Menschenrechtlern wiederholt als verfassungswidrig kritisiert wurde. Dies wurde auch von Gerichten bestätigt.

2012 wurden nach den Angaben der Bundesregierung fast eine halbe Million Menschen ohne konkreten Anlass oder Verdacht kontrolliert. Ausschlaggebend für den Eingriff der Polizei ist das nicht-deutsche Aussehen der Betroffenen. Die Kontrollen bedeuten in jedem einzelnen Fall einen Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung. Die Zahl der Feststellungen von illegalem Aufenthalt oder illegaler Einreise stehen zu diesen massenhaften Grundrechtseingriffen in keinem Verhältnis. Lediglich bei 0,07 Prozent der Kontrollen wurde ein entsprechender Verdacht festgestellt. Es handelt sich also um polizeiliche Maßnahmen ins Blaue hinein. Die Befugnis zur anlasslosen Kontrolle widerspricht damit rechtsstaatlichen Anforderungen und ist ersatzlos zu streichen. Dafür wird sich DIE LINKE auch im künftigen Bundestag einsetzen.“

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.