Entlastung der Polizei

2. September 2013 | Themenbereich: Polizei, Schleswig-Holstein | Drucken

Nach fast sechsjähriger Diskussion könnte die Polizei im nächsten Jahr eine Aufgabe weniger haben, die sie derzeit noch viel Zeit und Personal kostet. Es geht um die Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten. Wie Innenminister Andreas Breitner am Montag (2. September) in Kiel sagte, sind sich der Bund und die Länder über die Frage einig, dass die langen und breiten Lastwagen künftig grundsätzlich von privaten Begleitunternehmen über die Straßen gelotst werden sollen. Die Fachleute redeten derzeit noch über Einzelheiten der praktischen Durchführung wie beispielsweise über die Frage, wie viel Begleitfahrzeuge notwendig sind, und wie sie ausgerüstet sein müssen. Wenn diese Abstimmungsgespräche zu Ende sind, könnten die notwendigen bundeseinheitlichen Rechtsänderungen im Laufe des Jahres 2014 in Kraft treten.

„“Die Begleitung von Schwerlasttransporten ist eine Aufgabe, die nicht zwingend und ausschließlich von der Polizei erledigt werden muss““, sagte Breitner. Es gebe Unternehmen, die auf die Begleitung von Schwerlasttransporten spezialisiert seien. Die Kontrolle zu Beginn eines Transports könnten amtlich anerkannte Sachverständige übernehmen. Breitner sieht nur noch einige wenige Ausnahmefälle, in denen auf Polizeibegleitung aus Sicherheitsgründen nicht verzichtet werden kann, weil der Verkehr von Polizeibeamten geregelt werden muss. Schleswig-Holstein hatte bereits im März 2008 die Initiative für die Möglichkeit einer Beteiligung privater Firmen an Schwerlasttransporten auf den Weg gebracht. Seitdem diskutieren Bund, Länder und die Transportwirtschaft über dieses Thema.

Die Belastung der Polizei aufgrund der Begleitung von Schwerlasttransporten nimmt seit Jahren zu. 2010 eskortierte die Landespolizei 3.968 Schwerlasttransporte, im vergangenen Jahr waren es schon 5.864. Bei jedem Transport sind grundsätzlich ein bis zwei Streifenwagen mit jeweils zwei Mann Besatzung erforderlich. Nach Schätzungen der Polizei sind in den Nachtstunden von Montag bis Freitag regelmäßig zehn bis zwölf Streifenwagen für diese Aufgabe gebunden.

Das Land hat im vergangenen Jahr rund 1,2 Millionen Euro an Gebühren für die Begleitung von Schwerlasttransporten durch die Polizei eingenommen. Auf den Einwand, dem Land fehlten diese Einnahmen, wenn Private die Transporte begleiten, sagte Breitner: „“Die Polizei muss sich auf ihre Kernaufgaben Einsatz und Ermittlung konzentrieren.““ Außerdem überstiegen die Personal- und Sachkosten die Einnahmen aus Gebühren.

 

 

 

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