Salafismus größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts

30. August 2013 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Boris Rhein erklärte heute während der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012, dass ihm die salafistischen Bestrebungen in Hessen große Sorge bereiten. Er warnte zudem davor, die Gefahren, die von islamistischen Extremisten ausgehen, zu unterschätzen.

Innenminister Boris Rhein: „Der Salafismus ist die größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts und stellt eine große Gefahr für unsere Demokratie dar. Hassprediger wie Pierre Vogel missbrauchen leicht beeinflussbare junge Menschen mit ihrer einfachen und leicht verständlichen extremistischen Ideologie. Vogel ist ein moderner Rattenfänger, der die Menschen in gut und böse, gläubig und ungläubig einteilt. Seine Ideologie hat vor allem für Konvertiten und muslimische Migranten der zweiten und dritten Generation eine hohe Anziehungskraft. Im Rhein-Main-Gebiet sehen die salafistischen Hassprediger ein großes Rekrutierungspotential und verstärken deshalb hier ganz bewusst ihre Aktivitäten.“

Im Hinblick auf die Gewaltbereitschaft salafistischer Akteure verwies der Minister auf die Angriffe vom 5. Mai 2012 in Bonn. Der in Hessen wohnhafte Murat K. hatte bei einer Demonstration gegen die islamfeindliche Partei Pro NRW zwei Polizisten mit einem Messer attackiert und schwer verletzt.

Bei dieser Auseinandersetzung trat erstmals ein neues Phänomen auf: Die verstärkte Konfrontation zwischen gewaltbereiten Salafisten auf der einen und islamfeindlichen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten auf der anderen Seite.

 Salafisten werben mit Koranverteilungen und Benefiz-Aktionen um Nachwuchs

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen beobachtet den politischen Salafismus sehr genau. Salafistische Missionierungsnetzwerke und ihre Prediger sind bestrebt, im Rhein-Main-Gebiet öffentlichkeitswirksame Aktionen und Veranstaltungen durchzuführen. Ein Beispiel hierfür ist der von Pierre Vogel geplante sogenannten „2. Islamische Friedenskongress“, der am 7. September in Frankfurt am Main stattfinden soll.

Innenminister Boris Rhein bemerkte dazu: „Mit sogenannten Friedenskongressen und Syrien-Benefiz-Veranstaltungen oder auch Koranverteilungsaktionen versuchen Salafisten nicht nur neue Anhänger zu werben, mit zahlreichen Verlautbarungen bekunden die handelnden Salafisten zum Teil auch Sympathie für den gewaltsamen sogenannten ‚Heiligen Krieg‘. Deshalb hat das Landesamt für Verfassungsschutz die Aktivisten des politischen Salafismus nach wie vor fest im Blick.“

Jihadistisch motivierte Ausreisen nach Syrien und Rückkehrer sind tickende Zeitbomben

Im Jahr 2012 registrierte das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen zahlreiche Aufrufe von Salafisten, die den jihadistischen Kampf propagierten. Einer der prominentesten Protagonisten war der Österreicher Mohamed Mahmoud, der vorübergehend in Hessen wohnte und ein führender Aktivist der im Juni 2012 vom Bundesministerium des Innern verbotenen Vereinigung Millatu Ibrahim war.

„Das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Millatu Ibrahim und die von mir initiierte inzwischen rechtskräftige Ausweisung ihres Wortführers haben gezeigt, dass auch Ausweisungen ein wichtiges Instrument sind, um jihadistische Aktivitäten und Einflüsse in Deutschland erfolgreich einzudämmen“, erklärte Innenminister Boris Rhein.

Gleichzeitig sei es wichtig, jihadistisch motivierte Ausreisen von Islamisten in Krisengebiete zu verhindert, so der Innenminister, da solche Reisen zur weiteren Radikalisierung beitragen und die Gefahr bergen, dass gewaltbereite Islamisten kampferprobt zurückkehren und hier versuchen, Terrorakte durchzuführen. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist deshalb bestrebt, bereits im Vorfeld Reiseabsichten von Jihadisten zu erkennen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen kommunalen Behörden ein Ausreiseverbot umzusetzen. Die besondere Schwierigkeit ist dabei jedoch, dass die Extremisten Ausreisen

insbesondere nach Syrien ohne größeren logistischen Aufwand teils sehr spontan unternehmen können. Die Sicherheitsbehörden zählten bisher deutschlandweit 120 solcher Ausreisen in Richtung Syrien – eine niedrige zweistellige Zahl von Aktivisten stammt davon aus Hessen. Die Tendenz ist jedoch ansteigend.

„Besonders beunruhigt mich die Tatsache, dass inzwischen einige der Ausgereisten wieder nach Hessen zurückgekehrt sind. Diese jungen Männer sind tickende Zeitbomben. Sie sind kampferprobt und können mit Waffen und Sprengstoffen umgehen – es besteht die große Gefahr, dass sie auch in Deutschland Terrorakte verüben könnten. Deshalb haben unsere Sicherheitsbehörden jetzt die alles andere als leichte Aufgabe, die Rückkehrer im Auge zu behalten“, so Innenminister Boris Rhein.

Auf Rechtsextremismus liegt besonderes Augenmerk

Der Beobachtung des Rechtsextremismus kommt nach wie vor besonderes Gewicht zu. Das zeigt sich beispielsweise anhand der zahlreichen Aktivitäten im Rahmen des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus (KOREX).

Erfreulich sei, so der Innenminister, dass im bundesweiten Vergleich die rechtsextremistischen Gewalttaten mit 13 Fällen in Hessen auch im Jahr 2012 auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau liegen.

„Für uns ist dies vor allem Ansporn, dem Rechtsextremismus in Hessen auch weiterhin entschlossen entgegenzutreten und gegen Gewalt konsequent vorzugehen. Das Landesamt für Verfassungsschutz liefert hierfür wertvolle Erkenntnisse, die oft bereits präventiv ihren Nutzen entfalten und so der Verhinderung von Gewalttaten dienen“, hob Innenminister Boris Rhein hervor.

 Verstärkte Vernetzung der Neonaziszene

Im rechtsextremistischen Bereich war im Jahr 2012 eine verstärkte Vernetzung der Neonaziszene festzustellen. Der hessische Verfassungsschutz beobachtet die zunehmende Vernetzung von rechtsextremistischen Aktivisten unterschiedlicher Gruppierungen mit großer Aufmerksamkeit. Als regionale Aktionsschwerpunkte der hessischen Neonaziszene gelten demnach das Rhein-Main-Gebiet, Südhessen und das Lumdatal im Landkreis Gießen. Im Lumdatal bemüht sich ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, durch gezielte Aktionen den öffentlichen Raum zu besetzen und durch Demonstrationen Aufmerksamkeit zu erregen.

Innenminister Boris Rhein betonte in diesem Zusammenhang: „Die jüngsten Vernetzungsbemühungen der Lumdataler Rechtsextremisten mit den Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD, beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz sehr genau. Es gibt einen engen Austausch mit der Polizei und zahlreiche Maßnahmen, wie Gefährderansprachen, permanente Struktur- und Gefährdungsermittlungen, eine grundsätzliche Erhöhung der Polizeipräsenz, offene und verdeckte Überwachungsmaßnahmen, aber auch eine gezielte Sensibilisierung der Bevölkerung, um die Aktivitäten der Rechtsextremisten frühzeitig verhindern zu können.“

Nach wie vor spielt rechtsextremistische Musik eine entscheidende Rolle beim Einstieg junger Menschen in den Rechtsextremismus.

„Deshalb setzen wir alles daran, rechtsextremistische Konzerte in Hessen zu verhindern. Dank der intensiven Vorfeldaufklärung des hessischen Verfassungsschutzes konnten wir im Jahr 2012 eine Reihe solcher Konzerte verhindern, so dass in Hessen keine Konzerte rechtsextremistischer Bands stattgefunden haben“, erklärte Innenminister Boris Rhein.

 NPD weiter geschwächt – neue rechtsextremistische Partei in Hessen

In der hessischen NPD und auch in deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gab es einen Personalwechsel an der Spitze. Beiden neuen Vorständen gelang es jedoch nicht, die Mitgliederzahlen oder das Aktivitätsniveau ihrer Organisationen zu steigern.

Die neugegründete Partei DIE RECHTE stellt bundesweit ein Auffangbecken für Rechtsextremisten verschiedener Ausrichtungen dar.

Umfassende Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus

Um Extremismus ganzheitlich und vor allem gesamtgesellschaftlich bekämpfen zu können, bedarf es der Aufklärung und Prävention auch durch den Verfassungsschutz, betonte Innenminister Rhein. Der hessische Verfassungsschutz sei in diesem Bereich bereits seit Jahren aktiv. Das Landesamt für Verfassungsschutz sensibilisiere in zahlreichen Veranstaltungen Mitarbeiter anderer Behörden und öffentlicher Stellen für sämtliche Erscheinungsformen des Extremismus.

„Das Landesamt für Verfassungsschutz leistet mit seiner Präventionsarbeit einen wichtigen Beitrag, damit sich unsere Gesellschaft gegen Extremismus wappnen kann. Verfassungsschutz ist immer eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dafür braucht es das Landesamt für Verfassungsschutz als Fachbehörde – aber ebenso informierte und aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger“, so Innenminister Boris Rhein abschließend.

1 Kommentar
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  1. Kein Konzert in Hessen ? Lachhaft sie geben nur ungern zu wenn sie es nicht verhindert haben

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