Stärkung der Generalbundesanwalts richtiges Signal

29. August 2013 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Der  in Berlin vorgestellte Abschlussbericht zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland unterstreicht nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Wesentlichen die teils stark auseinanderdriftenden Positionen der Regierungskoalition zu wirksamer Sicherheitspolitik. In einer ersten Bewertung des Berichts begrüßte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow indes die offenbar von Bundesinnenminister Friedrich und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gemeinsam geforderte Stärkung der Rolle des Generalbundesanwalts bei der Ermittlung länderübergreifender extremistischer Straftaten.

Malchow: „Es muss sichergestellt sein, dass bei einem konkreten Verdacht auf eine länderübergreifende Serie extremistischer Straftaten unter Koordination von Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutzamt ermittelt wird. Der Gesetzgeber muss dabei für Klarheit in den Zuständigkeiten sorgen. Und dazu gehört auch eine Stärkung der Generalbundesanwaltschaft.“

Die Empfehlung der Expertenkommission, das Bundeskriminalamt (BKA) einer parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen, wies der GdP-Vorsitzende zurück. Malchow. „Das Bundeskriminalamt ist eine Polizeibehörde und kein Nachrichtendienst. Polizeiliches Handeln ist bereits jederzeit nachprüfbar.“

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