Sicherheitsbehörden arbeiten hervorragend

28. August 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Der heute vorgestellte Bericht der Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden kommt nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zu falschen Schlussfolgerungen. Der erste stellvertretende DPolG Bundesvorsitzende Hermann Benker: „Die Anti-Terror-Gesetze wie sie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf den Weg gebracht wurden, haben sich bewährt. Trotz der hohen anhaltenden Gefährdungslage in Deutschland hat es keinen Terroranschlag hierzulande gegeben. Anschlagspläne und –versuche wurden stets frühzeitig aufgedeckt oder verhindert. Das haben wir vor allem der hervorragenden Arbeit unserer Sicherheitsbehörden zu verdanken.

Dort, wo es Defizite in der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung gab, wurden rechtzeitig Änderungen an der Sicherheitsarchitektur vorgenommen. Die Einrichtung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin ist ein gutes Beispiel für die reibungslose Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten. Das jetzt vom liberalen Koalitionspartner in Frage zu stellen, diskreditiert die notwendige zentrale Informationssteuerung zwischen den Sicherheitsbehörden. Es kann niemand ernsthaft bezweifeln, dass das GTAZ wertvolle Informationen und Analysen liefert auf ausreichend gesetzlicher Grundlage.“

Als völlig abwegig bezeichnet Benker den Vorschlag einiger Mitglieder der Regierungskommission, das Bundeskriminalamt (BKA) unter Aufsicht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zu stellen. „Dieser Vorschlag ist absurd. Das BKA wird bereits vom Bundesinnenministerium, vom Bundestag und von den Medien kontrolliert. Diese Aufsicht dem geheim tagenden PKG zuzuschlagen, wäre kontraproduktiv. Es würde die Transparenz eher verringern als steigern.“

 

 

 

 

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