Länder müssen bei der Überprüfung der Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung beteiligt werden

28. August 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

„Die Bundesregierung hat scheinbar kein ernsthaftes Interesse daran, die Länder bei Fragen und bei der erforderlichen Überprüfung der Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung einzubeziehen“, so der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und – senatoren der Länder (IMK), Minister Boris Pistorius.

Obwohl über den Abschlussbericht der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung in Deutschland nach dem 11. September 2001 bereits ausführlich in der Presse berichtet worden sei, lehne es der Bundesinnenminister trotz einer entsprechenden Bitte des IMKVorsitzenden aus der letzten Woche ab, den Länderkollegen den Abschlussbericht zur Verfügung zu stellen.

Laut einer Pressemitteilung der Bundesregierung solle der Bericht durch die Mitglieder der Kommission am 28. August 2013 vorgestellt werden. Dem BMI ist bekannt gewesen, dass die IMK sich intensiv mit der Evaluierung der Sicherheitsgesetze befasst hat. Gerade die Terrorismusbekämpfung ist eine der grundlegenden Säulen der Inneren Sicherheit und berührt die Länder im besonderen Maße.

„Deshalb braucht es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, weil die Sicherheitsprobleme der Zukunft nur gemeinsam gelöst werden können“, so Pistorius weiter.

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