Gespräch mit Innenminister Boris Pistorius (SPD)

28. August 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Zu einem Gespräch mit Innenminister Boris Pistorius waren der Bundesvorsitzende André Schulz und der Landesvorsitzende Ulf Küch in der vergangenen Woche im niedersächsischen Innenministerium. An dem Ministergespräch nahm auch der Personalreferent für die Polizei im LPP, PD Dreyer, teil.

Da Minister Pistorius derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, wurden zunächst bundespolitischen Themen erörtert. So das Ergebnis der NSU-Ausschusses und die Gesamtsituation der Kriminalpolizei in Deutschland und die Folgen der demografischen Entwicklung. Ebenso wurde auf die beabsichtigte Überarbeitung des 11er Erlasses durch die AG Kühme eingegangen.

Minister Pistorius nahm dabei Bezug auf den Vorschlag von BDK und DPolG, wonach künftig alle Kolleginnen und Kollegen mit A 11 in Pension gehen sollten und die derzeit ca. 1600 Sockeldienstposten im noch gültigen 11er Erlass mittelfristig nach A 12 angehoben werden (siehe BDK-INFO vom August 2013).

Hierzu erklärte der Minister, dass dies zwar sehr wünschenswert, aber überhaupt nicht finanzierbar sei.

Der finanzielle Handlungsspielraum des Landes sei sehr begrenzt.

LaVo Ulf Küch begrüßte diese ehrliche Einschätzung des Ministers, da hier und da Hoffnungen geweckt worden sind, die so realistischerweise kaum erfüllbar sein werden.

Gleichwohl wird der BDK an dieser Forderung insgesamt festhalten.

Der BDK bleibt also am Ball!!