Mäurer verurteilt gewalttätige Störer von Wahlveranstaltungen

27. August 2013 | Themenbereich: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken

Innensenator Ulrich Mäurer verurteilte heute entschieden den gewalttätigen Angriff auf Mitglieder einer Wahlveranstaltung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende an der Waldbühne. Ein derartiges Verhalten werde geahndet und strafrechtlich verfolgt. Zudem sei es undemokratisch. Die Polizei hatte am Sonnabendnachmittag unmittelbar nach der Aktion drei Tatverdächtige festgenommen. Gegen sie ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.

„Jede zur Wahl zugelassene Partei hat das Recht, Wahlkampf zu machen, auch wenn rechtspopulistische Botschaften für Demokraten nur schwer aushaltbar sind“, sagte Mäurer am Montag. Deshalb sei auch der friedliche Protest vieler Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar. Dazu gehörten aber nicht Farbbeutel, Pfefferspray-Attacken oder Steinwürfe sogenannter Autonomer. Damit spielte Mäurer unter anderem auf rund 60 Personen aus dem autonomen Spektrum an, die Mitte August eine NPD-Veranstaltung in Vegesack angriffen. Ein Polizeibeamter wurde dabei verletzt. Die Polizei nahm in dem Zusammenhang fünf Tatverdächtige fest. Auch am vergangenen Freitag war es bei mehreren Wahlveranstaltungen von „Pro Deutschland“ zu erheblichen Störungen aus einer Gruppe von Gegendemonstranten gekommen. Die Polizei musste von morgen bis abends mit mehreren Hundert Beamtinnen und Beamten die Veranstaltungen von „Pro Deutschland“ absichern. Mäurer: „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und die Polizei in der Pflicht, sie zu schützen.“

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