Besoldung 2013

27. August 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

DPolG und DBB vergessen nicht! Auch nach der Sommerpause planen wir zusammen im DBB weitere Aktionen. Wir erinnern uns und vergessen nicht was Grüne und SPD mit der Besoldungs(nicht)anpassung in NRW angerichtet haben:

Am 10. Juli 2013, dem Tag der Verabschiedung des Besoldungsgesetzes NRW, hat die Koalition von SPD und Grünen im Landtag NRW einen Entschließungsantrag (Drucksache 16/3518) vorgelegt.

Die Überschrift lautet:

 Besoldung bleibt amtsangemessen und fair!

Dazu werden über 13 Seiten Ausführungen gemacht wie z.B.:

„Ein reiner Bruttovergleich mit der Privatwirtschaft ist ebenfalls nicht statthaft, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 2 BvL 17/08) ausführt. Ein Vergleich, der auf die Bruttoverdienste abstellt, berücksichtigt nicht hinreichend die Besonderheiten des Beamtenrechts.“

Rot-Grün stellt dann fest:

“Als Besonderheit des Beamtenverhältnisses sind neben der Unkündbarkeit, die fehlenden Arbeitslosenversicherungs- beiträge, die höheren Beihilfen sowie die beitragsfreie Versorgung der Beamtinnen und Beamten trotz eines Ruhegehaltes von bis zu 71,75 % der letzten Bezüge zu nennen.“ ……. „Von den Banken wird dieser Faktor (die Unkündbarkeit) bei der Kreditvergabe jedenfalls positiv mit einkalkuliert, ……… . mit bis zu 0,5 % Zinsdifferenz …..“

Kein Wort

  •  über das absolute Streikverbot!
  •  über die Nullrunden 2005, 2006 und 2007!
  •  Zur Kürzung des Jahreseinkommens um 4,1% über das Weihnachtsgeld! Zur Streichung des Urlaubsgeldes!
  •  Zur Eigenbeteiligung an Krankheitskosten von 150-750 € jährlich!
  •  Zur Verlängerung der Wochenarbeitszeit um 2,5 auf 41 Stunden!
  •  Zur Sanierung des Landeshaushalts durch Beamte in Höhe von jährlich 2,8 Milliarden Euro!

Die Sonderopfer aus der Vergangenheit werden von SPD und Grünen ignoriert. Nicht ein Wort dazu im Verlauf des gesamten Gesetzgebungsverfahrens!

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