Anerkennung für wertvolle kommunalpolitische Arbeit vor Ort

27. August 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Innenminister Lorenz Caffier hat heute im Kabinett die neue Verordnung über die Entschädigung der in den Gemeinden, Landkreisen, Ämtern und Zweckverbänden ehrenamtlich Tätigen (EntschVO M-V) vorgestellt. In der Koalitionsvereinbarung hatten sich die Koalitionspartner darauf verständigt, die Entschädigungsregelungen generell zu überprüfen. Nach der neuen Verordnung können ehrenamtliche Amts- und Mandatsträger höhere Aufwandsentschädigungen erhalten.

„Wir wollen, dass die neuen Landkreisgrößen und der damit verbundene erhöhte Zeitaufwand für unsere Ehrenamtler, aber auch das ehrenamtliche Engagement in unseren Gemeinden und Ämtern insgesamt als Eckpfeiler unseres Gemeinwesens angemessen berücksichtigt werden,“ betonte Innenminister Caffier. „Entsprechend der Empfehlungen der Entschädigungskommission wurden die Aufwandsentschädigungen moderat angehoben, begrenzt durch Höchstsätze. Ob und inwieweit dieser Rahmen im Einzelfall tatsächlich ausgeschöpft wird, müssen die kommunalen Gremien in ihren Satzungen auch weiterhin selbst regeln.“

Die möglichen Höchstsätze bei den Sitzungsgeldern sind von bisher flächendeckend 30 Euro auf 60 Euro in den Landkreisen, kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten sowie auf 40 Euro in allen weiteren Gemeinden und Ämtern angehoben worden. Ortsvorsteher können bis zu 250 Euro erhalten. Der Entschädigungssatz für Vorsitzende der Ortsteilvertretungen in Ortsteilen bis zu 5. 000 Einwohner wurde auf 150 Euro erhöht.

Neben der Anhebung von Höchstsätzen gibt es auch eine Reihe weiterer, neu in die Verordnung aufgenommener Regelungen. So können Kreistagsmitglieder zusätzlich zu Sitzungsgeld und Reisekosten eine sitzungszeitergänzende Entschädigung von maximal 20 Cent je gefahrenem Kilometer erhalten z.B. für ihre Teilnahme an Sitzungen des Kreistages, der Ausschüsse und Fraktionen.

Mitglieder des Vorstandes/Präsidiums in Landkreisen können nun den gleichen Entschädigungssatz wie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten erhalten. Angesichts der vergleichbaren Höhe der Einwohnerzahlen ist eine gleiche Entschädigung angemessen. Bei der Neubildung von Gemeinden unter Auflösung mindestens einer Gemeinde kann der neue Bürgermeister eine Zusatzzahlung von 150 Euro für den Zeitraum der ersten Wahlperiode erhalten. Weiterhin wurde eine zusätzliche Differenzierung der Ämtergrößen bei der Entschädigung der Amtsvorsteher vorgenommen angesichts der Tatsache, dass es bereits jetzt einige wenige Ämter mit Einwohnerzahlen von über 15.000 gibt und durch Fusionen künftig weitere Ämter in dieser Größenordnung zu erwarten sind.

Die Entschädigung für stellvertretende Bürgermeister in geschäftsführenden Gemeinden erfolgt künftig nach der Einwohnerzahl des Amtes. Dies gilt auch für Verwaltungsgemeinschaften.

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