Hessische Staatsanwaltschaften sind effektiv und schlagkräftig

26. August 2013 | Themenbereich: Hessen, Justiz | Drucken

Der hessische Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg Uwe Hahn, und der hessische Generalstaatsanwalt, Hans-Josef Blumensatt, zogen heute in Frankfurt eine positive Bilanz der Arbeit der neun hessischen Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main im vergangenen Jahr.

Justizminister Hahn: „Die Staatsanwaltschaften haben auch im vergangenen Jahr die angefallenen Verfahren schnell und effizient bearbeitet.“ Zwar sei im Jahr 2012 ein leichter Rückgang der Verfahren (2012: 367.891) gegenüber dem Vorjahr (2011: 372.083) zu verzeichnen. Die Verfahren würden aber immer komplexer und anspruchsvoller. Dies zeige sich gerade auch im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Frankfurt sei ein Wirtschafts- und Finanzstandort von weltweiter Bedeutung, dies ziehe aber auch entsprechende Wirtschaftskriminalität nach sich. Dagegen sei Hessen allerdings hervorragend gerüstet. Die hessischen Staatsanwaltschaften hielten mit den immer raffinierteren und komplexeren Methoden der Wirtschaftsstraftäter ständig Schritt.

Justizminister Hahn verwies insoweit auf den wirtschaftlichen Sachverstand und die Schlagkraft der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Frankfurt, wo insgesamt ca. 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in insgesamt acht Abteilungen und einer Wirtschaftsprüfgruppe schwerpunktmäßig Verfahren des Wirtschaftsstrafrechts bearbeiten.

Auch Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt dankte den hessischen Staatsanwälten und Amtsanwälten für die im vergangenen Jahr geleistete hervorragende Arbeit und gab einen Überblick über die Zahl der Ermittlungsverfahren in Hessen im Jahre 2012:

Die Neueingänge sind mit 367.891 Verfahren im Vergleich zum Vorjahr (372.083) entgegen dem seit dem Jahr 2000 zu beobachtenden ansteigenden Trend um 1,1 % leicht zurückgegangen.

Ebenfalls leicht verringert hat sich die Zahl der erledigten Ermittlungsverfahren im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2012 wurden insgesamt 376.778 Ermittlungsverfahren durch die hessischen Staatsanwaltschaften erledigt. Das waren 7.120 Ermittlungsverfahren weniger als im Vorjahr (2011: 383.898 Ermittlungsverfahren).

Der Bestand an unerledigten Verfahren bei den hessischen Staatsanwaltschaften konnte um 12,7 % von 69.600 im Jahr 2011 auf nunmehr 60.748 Verfahren gesenkt werden.

Die durchschnittliche Dauer aller Ermittlungsverfahren bei den hessischen Staatsanwaltschaften stieg im Jahr 2012 leicht auf 2,0 Monate an (2011: 1,9 Monate).

2012 wurden 58,6 % aller Ermittlungsverfahren von den Staatsanwaltschaften innerhalb eines Monats erledigt (2011: 57,5 Prozent).

Innerhalb von 6 Monaten waren 92,6 % aller Verfahren erledigt (2011: 92,1 %).

2,8 % aller Ermittlungsverfahren dauerten 2012 länger als 1 Jahr (2011: 1,5 %).

Bei den Erledigungsarten ergibt sich ein im Vergleich zum Vorjahr relativ konstantes Bild:

2012 wurden 8,3 % aller Verfahren mit einer Anklage und 9,5 % mit einem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgeschlossen (2011: 8,9 % mit Anklage und 9,3 % mit Strafbefehlsantrag).

Die Zahl der mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellten Verfahren blieb mit 26,2 % aller Verfahren nahezu unverändert (2011: 25,3 %).

4,3 % aller Verfahren wurden mit Auflagen und 22,4 % aller Verfahren ohne Auflagen eingestellt (2011: 4,4 % aller Verfahren mit Auflagen und 23,5 % ohne Auflagen).

Die Zahl der nach Jugendstrafrecht (§ 45 JGG) eingestellten Verfahren sank um 0,8 % von 13.972 Verfahren im Jahr 2011 auf 13.864 Verfahren im Jahr 2012.

Als Beispiel für die Komplexität der Verfahren wies Generalstaatsanwalt Blumensatt exemplarisch auf den derzeit bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main anhängigen Ermittlungskomplex S&K wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs mit Kapitalanlagen hin. Hierbei handle es sich um das größte, laufende Betrugsverfahren in Deutschland. Der Gesamtschaden dürfte sich nach derzeitigem Stand auf etwa 250 Millionen Euro belaufen. Das Verfahren richte sich mittlerweile gegen 85 Beschuldigte. Neben den beiden Hauptbeschuldigten seien sechs weitere mutmaßliche Mittäter in Untersuchungshaft, unter anderem Anlagevermittler, Unternehmer sowie Verantwortliche von Banken.

Bisher wurden insgesamt mehr als 130 Durchsuchungsbeschlüsse und 20 Arrestanordnungen über ca. 105 Millionen Euro vollstreckt. Allein die Hauptakten haben einen Umfang von mehr als 20.000 Seiten, dazu kommen mehrere 100 Sonderbände Beweismittelordner und andere Aktenbestandteile. Die Hauptakte sei auf über 20.000 Blatt angewachsen. Die Vermögensabschöpfung zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe für tausende geschädigter Anleger gestaltet sich sehr schwierig. Bislang konnten ca 35 Millionen Euro gesichert werden.

Bei der Polizei wurde eine Ermittlungsgruppe aus 62 Beamten eingerichtet. Bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität werde das Verfahren von vier Staatsanwälten und dem Abteilungsleiter geführt, die sich ausschließlich damit befassen. „Ein solches Großverfahren ist eine große Belastung für die Experten von Staatsanwaltschaft und Polizei“, betonte Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Aber die Staatsanwaltschaft ist hervorragend organisiert und handlungsfähig.“

1. Verfahren der Eingreifreserve, Wirtschaftsstrafverfahren

Steuerbetrug

Die Generalstaatsanwaltschaft hat im letzten Jahr bedeutende Verfahren auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Steuerkriminalität durch die bei ihr eingerichtete „Eingreifreserve“ bearbeitet, so unter anderem den bekannten Ermittlungskomplex wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussellbetrug) und der Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Handel von CO²-Emissionsrechten.

In diesem ca. 180 Beschuldigte umfassenden Verfahrenskomplex mit einem Gesamtschaden von mehr als 200 Mio. Euro konnten weit über 100 Mio. Euro vorläufig gesichert werden.

Auch in steuerlicher Hinsicht führte der Verfahrenskomplex zu Steuerrückzahlungen und eingesparten Steuererstattungen in Höhe von mehreren 100 Mio. Euro.

Sechs der hauptbeschuldigten Täter wurden zwischenzeitlich zu Freiheitsstrafen von 3 Jahren bis 7 Jahren und 10 Monaten verurteilt.

Die Ermittlungen in dem Verfahrenskomplex sind allerdings bei weitem noch nicht abgeschlossen. So fanden im Dezember 2012 erneute Durchsuchungen von 30 Objekten im gesamten Bundesgebiet statt. Hierbei wurden acht Staatsanwälte sowie 500 Steuerfahnder und Beamte des Bundeskriminalamtes sowie der Bundespolizei eingesetzt.

Ein weiterer, sehr umfangreicher Verfahrenskomplex richtete sich gegen 27 Beschuldigte wegen des Verdachts der Beteiligung an einem Umsatzsteuerkettenbetrug. Die Beschuldigten handelten hierbei fast ausschließlich mit Mobiltelefonen (I-Phones 4) und nahmen jeweils in bestimmten Funktionen (Missing Trader, Buffer, Distributor) an der Betrugskette teil. Der dadurch verursachte Gesamtschaden lag im hohen zweistelligen Millionenbereich. Die Ermittlungen erstreckten sich auf mindestens 14 inländische Gesellschaften. Acht der Gesellschaften hatten ihren Sitz in Hessen. Dabei handelte es sich bei den hessischen Firmen um Bufferfirmen, also um solche Gesellschaften die zwischen den Missing Trader und den Distributor geschaltet waren und lediglich der Verschleierung der Betrugskette dienten. Es ist durch die Ermittlungen gelungen, sämtliche Firmen vom Markt zu nehmen.

Zwischenzeitlich konnten fünf der Beschuldigten durch das Landgericht Frankfurt am Main – Wirtschaftsstrafkammer – im Rahmen umfangreicher Hauptverhandlungen zu Haftstrafen zwischen 2 Jahren und 10 Monaten und 5 Jahren und 3 Monaten wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung verurteilt werden. Gegen vier der Beschuldigten ist das Urteil bereits rechtskräftig. Gegen fünf weitere Beschuldigte, sämtliche Hintermänner des Umsatzsteuerkarussells, sind internationale Haftbefehle erwirkt worden. Da sie alle flüchtig sind, sind sie zur Fahndung ausgeschrieben und die Zielfahndung wird seitens des BKA betrieben. Einer der Hintermänner und mutmaßlicher Initiator des vorliegenden Umsatzsteuerkarussells konnte aufgrund dessen im Ausland festgenommen werden und befindet sich derzeit in Auslieferungshaft. Gegen die übrigen Beschuldigten, dabei handelte es sich um Randfiguren des Umsatzsteuerkarussells, sind die Verfahren weitgehend nach § 170 II StPO eingestellt worden, da ihnen die willentliche Beteiligung an dem vorliegenden Umsatzsteuerkarussell nicht nachgewiesen werden konnte.

Im Verfahrenskomplex konnten letztendlich Vermögenswerte in Höhe von ca. 3,5 Millionen Euro gesichert werden, davon 600.000 Euro im parallel geführten Geldwäscheverfahren.

Die Eingreifreserve bearbeitete auch spektakuläre Einzelverfahren.

So konnte in einem Ermittlungskomplex wegen schweren Raubes und schwerer räuberischer Erpressung ein 48-jähriger Beschuldigter nach monatelanger bundesweiter Fahndung am 19. Februar 2012 festgenommen werden. Bereits im Juli 2012 erfolgte die Anklageerhebung. Im Oktober wurde der Täter vom Landgericht Frankfurt am Main wegen besonders schweren Raubes in 10 Fällen u. a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt worden. Das Urteil ist rechtkräftig.

Der Verurteilte hatte u. a. am 14. Dezember 2011 in Kronberg die Mitarbeiterin eines Elektrofachgeschäfts mit einer Schreckschuss-/Reizstoffwaffe bedroht, aus der Geldbörse der Zeugin ca. 80 Euro entwendet und die Geschädigte anschließend mit Klebeband an Händen und Füßen gefesselt. Auf der anschließenden Flucht brachte der Verurteilte einen mit mehre­ren Personen besetzten Bus in seine Gewalt und nutzte diesen als Fluchtfahrzeug, wobei er dem Busfahrer gegenüber vorgab, Polizeibeamter zu sein. Während der Fahrt Richtung Königstein bedrohte der Verurteilte auch die Insassen mit seiner Pistole und zwang sie zur Herausgabe von Bargeld. Nachdem der Verurteilte den Bus wieder verlassen hatte, setzte er seine Flucht mit ei­nem PKW fort, den er zuvor – ebenfalls unter Einsatz seiner Schusswaffe – in seinen Besitz gebracht hatte.

2. Verfahren der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen 

Die im Oktober 2009 bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingerichtete bundesweit erste Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen (ZBVKG) hat im Jahr 2012 insgesamt 161 Ermittlungsverfahren neu übernommen und 261 Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Hierbei konnten unrechtmäßige Gewinne in Höhe von insgesamt ca. 15 Millionen Euro abgeschöpft werden.

Aufgabe der ZBVKG ist es, die besonders sozialschädlichen Straftaten im Gesundheitswesen, deren Schäden von den Bürgerinnen und Bürgerinnen über steigende Krankenversicherungsbeiträge getragen werden, effektiv und effizient zu bekämpfen.

„Die Arbeit der Zentralstelle dient zugleich der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hessen, da die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb im Gesundheitsmarkt erhalten bleiben“, so Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „ Auch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die sich überwiegend rechtstreu verhaltende Ärzteschaft gestärkt.“

Gegen einen 53 Jahre alten Apotheker aus dem Main-Tauber-Kreis hat die Zentralstelle im Dezember 2012 Anklage vor der großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und gewerbsmäßigen Betruges erhoben. Dem Angeschuldigten, der zur Tatzeit eine Apotheke in Frankfurt am Main betrieben hat, wird zur Last gelegt, in der Zeit von Juni 2005 bis Oktober 2009 schwunghaft Handel mit Rohypnol-Tabletten betrieben zu haben. Die Rohypnol-Tabletten soll der Angeschuldigte – jeweils ohne Vorlage der vorgeschriebenen ärztlichen Verordnung – gegen Barzahlung oder im Tausch gegen Rezepte über hochpreisige Medikamente an Betäubungsmittelabhängige veräußert haben. Dem Angeschuldigten wird weiter zur Last gelegt, spätestens ab März 2009 von einem wechselnden Personenkreis teils gefälschte, teils Original-Rezepte über besonders hochpreisige Medikamente (z.B. Krebs-, HIV- oder Asthmamedikamente) zu einem Teilbetrag des tatsächlichen Rezeptwertes gegen Bargeld angekauft und die auf diese Weise erlangten Rezepte mit gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet zu haben. Der vom Angeschuldigten durch die Abrechnung tatsächlich nicht abgegebener Medikamente verursachte Schaden für die gesetzlichen Krankenkassen beträgt laut Anklage mindestens 1,7 Millionen Euro. Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am 12. August 2013 begonnen.

Gegen eine Versicherte der Barmer GEK hat die Zentralstelle Ende August 2012 Anklage beim Landgericht Frankfurt am Main wegen gewerbsmäßigen Betruges und Urkundenfälschung in 204 Fällen erhoben. Der Angeschuldigten wird zur Last gelegt, im Tatzeitraum März 2007 bis April 2012 Quittungen über angebliche Taxifahrten zu Ärzten bei der Krankenkasse eingereicht und für die tatsächlich nicht durchgeführten Fahrten insgesamt 217.339,98 Euro erstattet erhalten zu haben. Neben den Quittungen für die tatsächlich nicht durchgeführten Taxifahrten soll die Angeschuldigte zudem in erheblichem Umfang ärztliche Bescheinigungen über die Notwendigkeit der Taxifahrten gefälscht und diese zusammen mit den Kostenerstattungsanträgen bei der Krankenkasse eingereicht haben. Durch eine Anfrage der Krankenkasse bei dem Taxiunternehmen war bekannt geworden, dass die Taxifahrten tatsächlich nicht durchgeführt worden sind. Zur Hauptverhandlung vor dem Landgericht Frankfurt am Main im Dezember 2012 ist die Angeschuldigte nicht erschienen, daraufhin wurde gegen sie Haftbefehl erlassen. Sie ist nunmehr mit internationalem Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben.

3. Verfahren der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT)

Die Arbeit der ebenfalls bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelten hessischen Zentralstellen zur Bekämpfung der Internetkriminalität, so Justizminister Jörg-Uwe Hahn, mache deutlich, dass Hessen auch auf neueste Formen der Kriminalität kompetent reagiere.

Im letzten Jahr wurden bei der hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität ca. 1300 neue Verfahren registriert, wobei ein Schwerpunkt der operativen Tätigkeit verschiedene Groß – und Sammelverfahren aus den Deliktsbereichen sexueller Missbrauch von Kindern und der Kinderpornographie bildeten.

So ist es der hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Zusammenarbeit mit dem BKA mittels einer Öffentlichkeits-Fahndung in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY ungelöst“ gelungen, die gesuchten mutmaßlichen Kinderschänder zu ermitteln. Gemeinsam mit dem Hessischen Landeskriminalamt hat die Hessische Zentralstellen zur Bekämpfung der Internetkriminalität aber auch erfolgreich im Phänomenbereich des sogenannten Cybergrooming ermittelt.

Als Cybergrooming bezeichnet man die sexuelle Belästigung Minderjähriger über das Internet durch meist ältere, fremde Männer. Diese geben sich in Chats oder sozialen Netzwerken im Internet gegenüber Kindern oder Jugendlichen als gleichaltrig aus, um sich so das Vertrauen der Minderjährigen zu erschleichen. Dabei nutzten die Täter das Vertrauen Minderjähriger mit dem Ziel aus, später sexuelle Handlungen an oder vor Minderjährigen zu begehen.

Im Rahmen des mit dem Hessischen Landeskriminalamt geführten Ermittlungskomplexes konnten ca. 40 Beschuldigte ermittelt und entsprechende Beweismittel gesichert werden. Durch die ZIT werden daneben verschiedene Groß- und Sammelverfahren gegen Täter der sog. „Underground Economy“ wegen Vermögensdelikten und anderen Straftaten geführt.

Unter der „Underground Economy“ versteht man eine kommerziell ausgerichtete Landschaft von Kommunikations- und Verkaufsplattformen im Internet. Dabei werden in Internet-Foren u.a. ausgespähte Kreditkartendaten und Zugangsdaten zu Online-Banking-Accounts sowie illegale Waren wie Drogen und Waffen verkauft. Zudem werden in den Foren Dienstleistungen zur Verschleierung von unbefugten Zugriffen auf Online-Banking-Accounts oder betrügerischen Warenbestellungen angeboten wie z.B. Geldwäsche und Warenlogistik. Darüber hinaus tauschen sich die Nutzer in diesen Foren über die Begehungsweise entsprechender Straftaten aus und verabreden sich dazu.

Gerade bei Ermittlungen in diesem Deliktsbereich zeige sich – so Minister Hahn – die Notwendigkeit der Schaffung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei, da dies im Wesentlichen über die genannten Foren der „Underground Economy“ geschieht.

4. Vermögensabschöpfung

Auf dem Sektor der Vermögensabschöpfung konnten die hessischen Staatsanwaltschaften im Jahr 2012 eine erhebliche Steigerung gegenüber 2011 verzeichnen. Das Jahr 2012 war bezogen auf die tatsächlichen Einnahmen aus Vermögensabschöpfung mit ca. 6 Mio. Euro ein sehr erfolgreiches Jahr. (2011- ca. 1,4 Mio.). Daneben wurden ca. 18 Mio. Euro im Rahmen der sog. „Rückgewinnungshilfe“ zu Gunsten geschädigter Opfer vorläufig sichergestellt.

Im Jahr 2012 wurde im Übrigen auch ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wegen banden- und gewerbsmäßiger Geldwäsche rechtskräftig, durch welches neben empfindlichen Freiheitsstrafen auch die Einziehung des sichergestellten Bargeldes in Höhe von mehr als 9 Mio. Euro angeordnet wurde. Diese herausragende Summe wird allerdings erst im Jahr 2013 bilanziert, sodass auch im nächsten Jahr mit großen Einnahmen aus der Vermögensabschöpfung zu rechnen ist.

„Der konsequente Zugriff auf Verbrechensgewinne“, so Justizminister Hahn und Generalstaatsanwalt Blumensatt, „ist nicht nur unverzichtbar bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität und anderer Formen schwerer Kriminalität, sondern ist auch ganz praktischer Opferschutzes, insbesondere bei Eigentums und Vermögensdelikten, da ein Großteil der sichergestellten Gelder nicht dem Staat, sondern den Opfern aus Straftaten zu Gute kommt.“ Neben den Einnahmen aus der Vermögensabschöpfung haben die hessischen Gerichte und Staatsanwaltschaften in Ermittlungs- und Strafverfahren gemeinnützigen Einrichtungen und der Staatskasse insgesamt ca. 12,8 Mio. Euro zugewiesen. Auch diese Zuwendungen haben sich im letzten Jahr gegenüber dem Jahr 2011 um ca. 1,2 Mio. Euro erhöht.

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