Justizminister Schöneburg muss Strafvollzug besser kontrollieren

23. August 2013 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

Der wegen Volksverhetzung zu langjähriger Haft verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler hat in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg ein neonazistisches Pamphlet verfasst und im Internet veröffentlicht. Im Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg musste deshalb Landesjustizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am heutigen Donnerstag den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:

Es ist ein für den Justizminister höchst peinlicher Vorgang: Horst Mahler, der bekannte Rechtsextremist und Holocaustleugner, der seine rechtsradikalen Schriften gerne über das Internet verbreitet hat, erhält in der JVA Brandenburg im Herbst des letzten Jahres auf seine Bitte – trotz Warnung eines technischen Experten – einen privaten Hochleistungsrechner zur Nutzung. Es kann nicht überraschen, dass Mahler darauf ein neues Machwerk verfasste. Erstaunlich ist dann schon eher, dass er dieses Pamphlet auf einem USB-Stick aus der Anstalt nach draußen schmuggeln konnte, von wo es seinen Weg ins Internet fand.

Das Justizministerium Brandenburg war frühzeitig darüber informiert, welches technische Equipment Horst Mahler da in Händen hielt. Ein rasches und vor allem konsequentes Handeln des Ministers blieb aber aus. Erst Wochen später wurde der private Hochleistungsrechner gegen einen Anstaltsrechner ausgetauscht, den Mahler ebenfalls einschlägig zu nutzen wusste. Wie ihm der USB-Stick zugespielt wurde und wer ihn aus der JVA schmuggelte, ist offensichtlich nicht geklärt.

Bei einem notorischen Überzeugungstäter wie Horst Mahler hätte eine engmaschige Aufsicht des Ministeriums über den Vollzug der Strafe eigentlich selbstverständlich sein müssen. Mit Schuldzuweisungen an die Anstaltsleitung und die Vollzugsbediensteten ist es da nicht getan. Dem Minister sind schwere Versäumnisse bei der Aufsicht über den Strafvollzug unterlaufen.

Die Vorgänge in der JVA Brandenburg lassen zudem grundsätzliche Zweifel an einer ausreichenden Steuerung des Vollzugs durch das Ministerium aufkommen. Justizminister Schöneburg hat hier noch einiges zu erklären. Insbesondere auch, wie er dafür sorgen will, dass sich Derartiges nicht wiederholt.

 

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