Wichtige Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses bereits umgesetzt

22. August 2013 | Themenbereich: BMI, Innere Sicherheit | Drucken

Zur heutigen Präsentation des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses teilt das Bundesinnenministerium mit:

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss als „“wertvolle und wichtige Aufklärungsarbeit““ gewürdigt. Das zeige der heute vorgelegte Abschlussbericht. Dr. Friedrich sagte dazu: „“Das Bundesministerium des Innern hat den Untersuchungsausschuss bei dieser Aufklärungsarbeit von Beginn an vorbehaltlos unterstützt. So konnten beispielsweise die Abgeordneten in den Räumlichkeiten des BfV in Berlin-Treptow Einsicht in die ungeschwärzten V-Mann-Akten und Akten zu G-10-Maßnahmen nehmen (sog. „Treptow-Verfahren“). Zudem wurde einem vom Untersuchungsausschuss eingesetzten Ermittlungsbeauftragten umfassende Akteneinsicht sogar in die V-Mann-Akten des BfV ermöglicht.““

Dem Untersuchungsausschuss zufolge gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied des Trios oder einer der weiteren Beschuldigten im Verfahren vor dem OLG München vom Bundesamt für Verfassungsschutz als V-Mann geführt wurde. „“Der Bericht bestätigt ausdrücklich, dass deutsche Sicherheitsbehörden die Mordserie des NSU nicht gedeckt haben oder gar in diese verwickelt waren.““

Der Bericht des Untersuchungsausschusses zeige erheblichen Handlungsbedarf. Ein Weitermachen wie bisher dürfe es angesichts der schrecklichen Mordserie nicht geben. „“Ich habe daher bereits unmittelbar nach Aufdeckung des NSU wichtige Konsequenzen für eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gezogen und erste Maßnahmen wie beispielsweise die Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (GAR) oder die Schaffung einer Rechtsextremismusdatei (RED) umgesetzt““, erläuterte Friedrich. Darüber hinaus sei die Binnenreform des BfV bereits annähernd abgeschlossen und die Reform des Verfassungsschutzverbundes eingeleitet. Den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses komme bei der Fortsetzung des Reformprozesses besondere Bedeutung zu, so Friedrich weiter.

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