Wettbewerbsföderalismus schadet der Arbeit des öffentlichen Dienstes

22. August 2013 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Wettbewerbsföderalismus schadet den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Das hat der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Klaus Dauderstädt, festgestellt und die Forderung des gewerkschaftlichen Dachverbandes bekräftigt, die Verlagerung der Zuständigkeiten durch die Föderalismusreform von 2006 wieder rückgängig zu machen. Dies bleibe langfristig Ziel des dbb, sagte Dauderstädt am 21. August 2013 auf dem Landesgewerkschaftstag des dbb Hessen in Fulda.

Der dbb Chef verwies auf die aktuellen Konsequenzen: „Gerade im Zuge der diesjährigen Einkommensrunde ist eine große Bandbreite von Abweichungen vom Tarifergebnis mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu verzeichnen. Die Spreizung im Gehalt zwischen dem Bund und etwa dem Land Berlin beträgt bei einigen Besoldungsgruppen inzwischen über 20 Prozent.“ Föderale Kräfte seien nicht nur im Beamtenrecht, sondern auch am Tariftisch spürbar. Der dbb Chef appellierte an Hessen, das als einziges Bundesland nicht Mitglied der TdL ist, „in den Schoß der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückzukehren und damit zugleich die Chancen zu erhöhen, dass alle Arbeitgeber der öffentlichen Hand wieder zusammen verhandeln – das wäre ein Fortschritt!“

Plänen zur Reform der Altersversorgungssysteme, wie sie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ins Gespräch gebracht hatte, erteilte Dauderstädt erneut eine klare Absage. Die Politik habe sich Jahre gescheut, die Zusammenhänge und Größenordnungen in diesem Bereich wahrzunehmen und zu akzeptieren. „Wir erwarten, dass eine Altersversorgung nicht von dem einst so hehren Ziel einer Sicherung des Lebensstandards völlig weggleitet. Deshalb stehen wir auch für eine nachhaltige Niveausicherung in der Rentenversicherung ein“, machte der Bundesvorsitzende klar.

Der dbb Chef beglückwünschte Ute Wiegand-Fleischhacker, die mit 161 der 172 Delegiertenstimmen in das Amt der Landesvorsitzenden des dbb Hessen gewählt worden war. Die auch in der dbb bundesfrauenvertretung, in Grundsatzkommissionen des gewerkschaftlichen Dachverbandes und auf europäischer Ebene aktive Gewerkschafterin tritt die Nachfolge von Walter Spieß an. Er war seit 1990 hessischer Landesvorsitzender. Dauderstädt würdigte Spieß, der aus Altersgründen nicht noch einmal angetreten war, auch wegen seines Engagements in Bundesvorstand und Bundeshauptvorstand des dbb sowie als Vorsitzender der Grundsatzkommissionen für Personalvertretung und Mitbestimmung und zuletzt für Seniorenpolitik. Spieß habe „loyal, kompetent, praxisnah und zielführend“ gearbeitet.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.