Weckruf für die Sicherheitsbehörden

22. August 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Eine bedeutende und komplexe Mammutaufgabe“ habe der NSU- Untersuchungsausschuss auf sich genommen, der heute seinen Abschlussbericht präsentieren wird; so Andy Neumann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt. Umso gespannter sei man nun auf das Ergebnis dieser Arbeit. Einiges stehe jedoch bereits fest. Zum Ersten, dass in Deutschland partei- und gesellschaftsübergreifend Einigkeit bestehen müsse, wenn es darum geht, Rechtsextremismus niemals aus dem Fokus zu lassen und ihn konsequent wirksam zu bekämpfen. Und zum Zweiten: Dass der „Fall NSU“ ein Weckruf für die gesamte Sicherheitsarchitektur gewesen sei.

„Es konnten sich wohl nur wenige vorstellen, dass wir in Deutschland rechten Terror in einem solchen Ausmaß erleben würden“, so Neumann. „Doch spätestens im November 2011 wurde deutlich, wie wichtig es ist, absolut gar nichts auszuschließen“.

Neumann verweist darauf, dass die Sicherheitsbehörden „ihre Hausaufgaben längst gemacht“ haben – soweit das möglich war. „Das Warten auf den Untersuchungsausschuss war ja nicht nötig, um die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden zu optimieren, wie wir das mit den Gemeinsamen Zentren getan haben“, so Neumann. „Auch die Förderung der interkulturrellen Kompetenz, die etwa im ‚Spiegel‘ erwähnt wird, ist seit Jahren fester Bestandteil der kriminalpolizeilichen Aus- und Fortbildung“.

Es sei jedoch sehr mühsam, den Versuch zu unternehmen, bei annähernd gleicher Personal- und Ressourcenlage den zunehmenden Bedarf an Aufgaben, Kooperation und Kommunikation abzudecken. „Die anderen Kriminalitätsbereiche schrumpfen ja nicht plötzlich weg“, so Neumann. Demnach sei vor allem angesichts „wieder einmal laut werdender, tumber Pauschalversagensvorwürfe“ die Rückendeckung der Politik gefragt, wenn es um die Zuweisung von Mitteln, Personal und Instrumenten für die Innere Sicherheit gehe. Inwieweit diesbezüglich Taten folgen werden, bleibe die spannende Frage.

Ebenfalls bereits öffentlichen Forderungen wie etwa einem Umzug einzelner Bereiche des Bundesamts für Verfassungsschutz erteilt Neumann eine klare Absage: „Mir erschließt sich nicht, aus welchem Grund jemand besser arbeiten soll, der in einer anderen Stadt arbeitet. Der Faktor ‚Motivation‘ dürfte jedenfalls bei erzwungenem Umzug ausfallen“.

 

 

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