NSU-Untersuchungsausschusses formuliert Defizite der Sicherheitsbehörden

22. August 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Ich hoffe, dass sich Politik, Medien, Verfassungsschutz und Polizei sich nicht nur weiter in gegenseitige Schuldzuweisungen und Zurückweisungen verlieren, sondern jetzt die augenblickliche Diskussion dazu nutzen, die erkannten Ermittlungs-, Analyse-, Organisations- und Informationsdefizite in der Bekämpfung des Rechtsextremismus und -terrorismus schnellstmöglich und ernsthaft zu beseitigen“, will der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz den Blick auf die Zukunft richten, ohne das überparteiliche kritische Fazit des Untersuchungsausschusses im Abschlussbericht zu negieren.

Nicht ohne Grund fordert der BDK seit Jahren zum einen die spezielle Aus- und Fortbildung für Kriminalisten, die in diesen schwierigen komplexen Phänomenbereichen ermitteln sollen, wie eine an der Aufgabe orientierte Organisation und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Die wichtigen und gravierenden Themen des Daten- und Informationsaustausch zwischen dem polizeilichem Staatsschutz und den Verfassungsschutzdienststellen auf Bundes- und Landesebene muss verbindlich und eindeutig entschieden und vereinbart werden.

„Hier sind die größten rechtlichen und föderalen Hürden zu überwinden und Bedingungen neu zu formulieren, die das Nichterkennen einer gewalttätigen extremistischen oder terroristischen Gruppierung nicht mehr zulässt. Diese Gefahr ist bis heute nicht gebannt, denn bisher handelt es sich bei den eingeleiteten oder umgesetzten Maßnahmen größtenteils mehr oder weniger um bloße Absichtserklärungen. Echte Reformen sehen anders aus. Des Weiteren ist die politische und gesellschaftliche Diskussion auch über das in Europa in der Form einzigartige sog. Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland zu führen“, fordert der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz politische Entscheidungen in der Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus.

„Wir Kriminalisten werden selbstkritisch mit dem formulierten Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses umgehen und die Erkenntnisse aus dem Abschlussbericht zur Verbesserung der eigenen Fähigkeiten in der Bekämpfung des Rechtsextremismus wie auch den anderen politisch motivierten Kriminalitätsfeldern nutzen“, weiß der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz um den Veränderungswillen der Kriminalisten.

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