NSU-Ausschuss legt Abschlussbericht vor

22. August 2013 | Themenbereich: CDU, Parteien | Drucken

„Der Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ legt morgen seinen Abschlussbericht vor. Alle Fraktionen haben gemeinsame Feststellungen und Bewertungen auf fast 1000 Seiten getroffen und als krönenden Schlussstein fast 50 Handlungsempfehlungen als wirksame Grundlage für Änderungen und Reformen in den Bereichen Polizei, Justiz und Verfassungsschutzbehörden formuliert.

Die Ergebnisse der Ausschussarbeit zeigen: zielgerichtete Reformen bei den Sicherheitsbehörden sind geboten.

Mit den bereits eingeleiteten und umgesetzten Maßnahmen – zum Beispiel bei der Rechtsextremismusdatei und dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus – haben Parlament und Bundesregierung schon jetzt Konsequenzen aus der schrecklichen Terrorserie gezogen und erste wichtige Schritte hin zu einer wirksamen Bekämpfung von Rechtsterrorismus in Deutschland gemacht.“

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.