DPolG weist Pauschalkritik an Sicherheitsbehörden im NSU-Untersuchungsbericht zurück

22. August 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die pauschale Kritik an deutschen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie ist nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) überzogen und ungerecht. Auch die Kontrollgremien der Parlamente in Bund und Ländern hätten sich in den vergangenen Jahren nicht mit Ruhm bekleckert, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Deshalb sei „auf allen Seiten erheblich mehr Demut und Zurückhaltung angebracht“.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt:  „Es ist schon ein merkwürdiges Stück Parlamentsgeschichte, wenn sich Abgeordnete zu einem Tribunal über die Sicherheitsbehörden zusammenfinden und sich über Zustände in denjenigen Behörden empören, die sie zuvor als Mitglieder der Kontrollgremien des Parlaments kontrollieren sollten. Unzweifelhaft hat es im Zuge der Aufklärung der NSU-Mordserie Fehler und Versäumnisse in einzelnen Behörden und bei einzelnen Beschäftigten gegeben.

Bei den Beschäftigten der Sicherheitsbehörden ist vielfach Trauer, Scham und Mitgefühl darüber anzutreffen, dass die Mörder nicht schnell genug erkannt und gestoppt werden konnten. Umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung von Kommunikation, Zusammenarbeit und Stärkung der Analysekompetenz sind auf dem Weg und teilweise verwirklicht. Es war richtig, dass der Bundesinnenminister sofort reagiert hat und zentrale Informationssteuerung endlich angepackt hat. Dies haben wir viele Jahre lang gefordert und sind in der Politik immer wieder mit dem Hinweis auf das Trennungsgebot abgeblitzt. Es gehört zu den schlimmen Erfahrungen deutscher Politik, dass häufig erst fürchterliche Dinge passieren müssen, bis notwendige politische Schritte realisiert werden.

Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Parlamentarier in den Kontrollgremien sich nicht mit Ruhm bekleckert haben. Deshalb wäre auf allen Seiten mehr Demut und weniger nachträgliche Besserwisserei durchaus angemessen. Immerhin wird die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz maßgeblich von der Politik bestimmt. Gesetzliche Aufgabenzuweisung, Verbote der Zu-sammenarbeit, Politische Behördenleitung, gesetzliche Ausführungsvorschriften, Haushalt, Personal – alles wird von der Politik gestaltet. Jetzt so zu tun, als wären allein Sachbearbeiter und Ermittler für das Desaster verantwortlich, ist überzogen und ungerecht.

Umso wichtiger ist es, dass nicht nur die Sicherheitsbehörden die notwendigen Konsequenzen ziehen, sondern nun endlich Reformen der parlamentarischen Kontrolle angepackt werden. Ein Geheimdienstbeauftragter, der mit ausreichendem Personal, Kompetenzen und Technik ausgestattet ist, ist der richtige Weg. Die parlamentarische Kontrolle braucht nicht nur Kontrollgremien, sondern auch Kontrolleure. Der neu gewählte Deutsche Bundestag sollte dies als ersten Arbeits-auftrag auf die Agenda setzen, denn eine solche Tragödie darf sich nicht wiederholen!“

 

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.