Rettungsdienstgesetz im Kabinett beschlossen

21. August 2013 | Themenbereich: Bevölkerungsschutz, Thüringen | Drucken

Das Thüringer Kabinett hat am Dienstag (20. August 2013) im zweiten Durchgang drei wesentliche Änderungen im Rettungsdienstgesetz beschlossen. Dieser Gesetzesentwurf wird jetzt an den Thüringer Landtag überwiesen.

Die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes verpflichtet die Behörden, bei der Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen das deutsche bzw. europäische Vergaberecht anzuwenden. Dies birgt das Risiko einer unerwünschten Herauslösung des Rettungsdienstes aus dem vernetzten Hilfeleistungssystem und würde zu einer einseitigen Betrachtung unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit führen, so Innenminister Jörg Geibert. Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen hat regelmäßig auch mittelbare Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung im Katastrophenschutz, da es um die Besetzung der Sanitäts- und Betreuungszüge geht. Deshalb soll der Umfang der personellen Mitwirkung im Katastrophenschutz bei der Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen berücksichtigt werden. „Ich sehe die Gefahr, dass künftig der Rettungsdienst von Organisationen durchgeführt werden könnte, die nicht die über das Rettungsdienstpersonal hinaus gehenden ausgebildeten ehrenamtlichen Helfer für den Katastrophenschutz zur Verfügung stellen können. Dem wird mit dieser Änderung im Rettungsdienstgesetz entgegengewirkt“, betonte der Minister. Er gibt mit der Änderung den Landkreisen und kreisfreien Städten ein Steuerungselement an die Hand, um beide Aufgabenbereiche weiterhin in hoher Qualität sicherzustellen.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass die Zentralen Leitstellen und die in der Notfallrettung eingesetzten Rettungsfahrzeuge in der Zukunft auch mit Notfallsanitätern besetzt werden können. „Da am 1. Januar 2014 das Notfallsanitätergesetz in Kraft tritt, muss auf Landesebene sichergestellt werden, dass die künftig zur Verfügung stehenden Notfallsanitäter ihren Beruf in Thüringen ausüben dürfen“, erläuterte Geibert den Änderungsbedarf. Überdies werde der Weg geebnet, dass mittelfristig anstelle der bisher tätigen Rettungsdienstassistenten die für die betreffenden Aufgaben besser qualifizierten und mit mehr Kompetenzen ausgestatteten Notfallsanitäter eingesetzt werden und so zu einer weiteren Verbesserung der rettungsdienstlichen Leistungen beitragen, ergänzte der Minister.

Die dritte Änderung dient der Umstellung der Abrechnung von rettungsdienstlichen Leistungen für nicht gesetzlich versicherte Betroffene. Aufgrund der 2009 ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum öffentlich-rechtlichen Charakter rettungsdienstlicher Entgelte für die Notfallversorgung für diesen Personenkreis muss die Abrechnungspraxis dahingehend geändert werden, dass die zuständigen Aufgabenträger anstelle von Rechnungen nunmehr Verwaltungsakte erlassen.

 

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