Guardian-Durchsuchung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit

21. August 2013 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zur Affäre um die Löschung von Snowden-Daten in der Redaktion des britischen Guardian erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Bündnis90/Grünen:

Das Vorgehen des britischen Geheimdienstes ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit in Großbritannien. Die Journalisten des Guardian haben bei der Aufklärung der NSA-Affäre getan, wozu Journalismus da ist: Als vierte Gewalt im Staat die Leser über das Vorgehen der Mächtigen in dieser Welt zu informieren. Dabei haben sie nicht einfach die Daten des Informanten in die Welt geblasen, sondern nach journalistischen Grundsätzen sorgfältig geprüft, was und wie viel sie preisgeben. Das ist kein Terrorismus und keine Straftat, sondern journalistische Arbeit.

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, nicht nur in Deutschland, sondern in allen Rechtsstaaten. Wenn Journalisten dazu gezwungen werden, ihre Erkenntnisse für sich zu behalten und ihren Informanten keinen Quellenschutz mehr zusichern können, ist die Demokratie ernsthaft in Gefahr. Kritischer Journalismus basiert auf einem Zeugnisverweigerungsrecht und auf Informantenschutz. Ein demokratischer Staat muss sich an die freiheitlichen Gesetze auch dann halten, wenn er in der Kritik steht.

Das Vorgehen des britischen Geheimdienstes ist mit der europäischen Grundrechtecharta nicht vereinbar, in der die Freiheit der Medien festgehalten ist. Die Mitgliedstaaten haben sich auf die universellen Werte geeinigt und sich im Kapitel 11 der Grundrechtecharte zur Presse- und Informationsfreiheit bekannt. Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, zu diesem schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit nicht zu schweigen.

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