DPolG fragt: Warum wurde BAMF nicht verstärkt?

21. August 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Noch nicht einmal ein Jahr ist es her, als die Bundespolizei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) personell unterstützen musste, damit dieses die steigende Anzahl von Asylanträgen in Deutschland in angemessener Zeit bearbeiten konnte. Damals versprach der Bundesinnenminister Dr. Friedrich, das BAMF personell zu stärken, damit die Unterstützung eine einmalige Sache bleibt.

Nun ist es schon wieder soweit und erneut soll nach dem Willen des Ministers die Bundespolizei, die ohnehin bis über beide Ohren belastet ist, 80 Polizisten an das BAMF ausleihen.

Wir fragen: Was wurde in den vergangenen 10 Monaten alles versäumt und wer hat das erneute Personaldesaster beim BAMF zu verantworten?

„Bereits im Oktober 2012 haben wir als DPolG eindringlich davor gewarnt, die Ursachen-bekämpfung der ständig steigenden Migration zu vernachlässigen. Offensichtlich hat man die zunehmende illegale Migration in die Bundesrepublik Deutschland aber weiterhin grob fahrlässig unterschätzt“, so der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter.

„Die Bundespolizei muss in die Lage versetzt werden, die illegalen Einreisen mit ausreichender Personalstärke zielgerichtet zu bekämpfen. Nur so lässt sich illegale Migration auch tatsächlich wirkungsvoll verhindern“, so Walter. „Das ist viel sinnvoller, als die eigenen Leute zur administrativen Unterstützung des BAMF bei der Abarbeitung von Asylanträgen abzuordnen. Für unsere eigenen Kernaufgaben brauchen wir mehr, statt weniger Personal, denn sonst können wir einen wirkungsvollen und kraftvollen Einsatz auf den internationalen Flughäfen und im Grenzraum an den Landgrenzen, insbesondere auch an der Grenze zu Österreich, aber auch im bahnpolizeilichen Bereich nicht darstellen. Und wenn wir unsere Aufgaben nicht anständig wahrnehmen können, steigen die Asylzahlen weiter an“, unterstreicht der Gewerkschaftschef seine Auffassung.

Seine Forderung lautet deshalb: Die illegale Migration mit einer starken Bundespolizei zielgerichtet bekämpfen und das BAMF durch neue Mitarbeiter und durch frei gewordenes Personal anderer Bundesverwaltungen verstärken!

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