NSA, GCHQ, Prism, Tempora, XKeyscore und Co. – Wenn der Staat zur Bedrohung wird

20. August 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Am  Montag musste Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erneut im Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. Viel Neues gab es dann nicht, „es sei nur noch eine Frage von Details“. Man durfte allerdings auch nicht ernsthaft erwarten, neue Informationen bzw. endlich wirklich mal Antworten zu hören zu bekommen, schließlich hatte Pofalla die „NSA-Affäre“ bereits in der letzten Sitzung als „beendet“ erklärt. Die Protagonisten der Oppositionsparteien sehen das natürlich ganz anders. Einige nicht nur aus Wahlkampfgründen, sondern aus Überzeugung.

Als Kriminalbeamter weiß man ja seit einiger Zeit eigentlich gar nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll. Da können die Polizeien in Deutschland aus Datenschutzgründen nur rudimentär Informationen miteinander austauschen, da haben Verfassungsschutzbehörden für die präventive oder repressive Kriminalitätsbekämpfung Informationen, die sie dann aber nicht an die Polizei weiterleiten und da diskutieren Sicherheitsexperten seit fast 3 Jahren mit Abgeordneten einer aktuell 4%-Regierungspartei und streiten sich mit sogenannten Netzaktivisten über die zwingend notwendige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und dann erscheint ein Edward Snowden aus dem Nichts auf der Bildfläche und schlagartig fragt man sich als Kriminalist, worüber man sich eigentlich den Kopf zerbricht.

Wir Kriminalisten wollten (und wollen), dass die Provider (und nicht die Sicherheitsbehörden!) für mindestens 6 Monate die Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, damit wir unserem gesetzlichen Auftrag nachkommen und Straftaten aufklären können. In einer digitalisierten Welt nützen Fingerabdrücke und DNA-Spuren nun mal wenig. Wir wissen natürlich auch, dass Verbindungsdaten nicht das Allheilmittel sind, aber in diesen Fällen sind sie oftmals die einzigen Spuren. Ohne diese Spuren besteht so gut wie nie eine Chance auf Tataufklärung. Das von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mantraartig vorgeschlagene „Quick Freeze“ ist untauglich – das weiß sie auch.

Der Großteil der Bevölkerung erwartet zu Recht, dass die Polizei Cyberkriminellen das Handwerk legt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf es auch nicht sein. Straftäter zu ermitteln und diese ihrer gerechten Strafe zuzuführen, ist zudem die beste Prävention und verhindert gerade bei Taten mittels des Tatmittels Internet zigtausende neue Opfer. Nochmals ganz deutlich: Kriminalisten und Sicherheitsexperten wollen lediglich die Verbindungsdaten nutzen, also nur den Beleg, dass A mit B wann – und bei Mobildaten – von wo kommuniziert hat: Keine Gesprächsinhalte, keine E-Mails, keine Chat-Protokolle, nur die Verbindungsdaten. Und wir wollen die vorherige richterliche Anordnung, ganz im Sinne des Rechtsstaates. Denn Polizistinnen und Polizisten sind auch Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die die freie Meinungsäußerung schätzen und keinen „Überwachungsstaat“ wollen.

Dann kam Snowden. Man kann derzeit noch gar nicht die Frage beantworten, ob er ein Held der Neuzeit oder ein Krimineller, ein Spion und Amerikas Staatsfeind Nummer 1 ist. Dazu wissen wir immer noch zu wenig von ihm, seinem Handeln und seiner Motivation. Bisher sind alle seine Angaben auch nicht bestätigt oder gar bewiesen. Sie scheinen aber – leider – wahr zu sein. Wir brauchen uns die Frage nach Held oder nicht Held aber auch gar nicht zwingend zu beantworten. Viel entscheidender ist, dass er uns – wenn seine Angaben stimmen – als Insider bestätigt hat, was wir zwar schon länger, aber nicht einmal annähernd in diesem Umfang vermutet hätten.

In Nachkriegsdeutschland waren die Bürger während des Kalten Krieges an geheimdienstliche Aktionen und das Ausspähen in Ost und West „gewöhnt“. Man hatte auch davon gehört, dass andere Nationen 1989 dem wiedervereinigten Deutschland nicht so recht trauten und deshalb die Geheimdiensttätigkeiten gerade von den USA sogar verstärkt wurden. Dass auch diese Aktivitäten nach 9/11 nochmals intensiviert wurden, war auch bekannt. Auch von Echolon hatte man gehört. Dass der BND mit der NSA kooperiert, war auch klar. Aber schon im Juni 2013 konnte man kaum glauben, was man da las. Den Medien war zu entnehmen, dass in den USA, in Utah, ein Datenzentrum errichtet wird, mit dem die Speicherung aller digitalen Daten der nächsten 100 Jahre möglich ist. Gus Hunt, Technologie-Chef der CIA sagte dazu: „Grundsätzlich versuchen wir, alles zu sammeln und für immer zu speichern. Die Technik dieser Welt entwickelt sich schneller, als jede Regierung oder jedes Gesetz mithalten könnte, da muss man vorbereitet sein“. George Orwell lässt schön grüßen.

Und dann fing Edward Snowden am 1. Juli an auszupacken. Wenn er die Wahrheit sagt, wissen wir nun, dass die USA und die britischen Geheimdienste die gesamte Kommunikation weltweit, speziell in Europa und ganz gezielt in Deutschland fast lückenlos überwachen, aufzeichnen und auswerten – soweit heute technisch möglich.

Allein in Deutschland soll die NSA monatlich rund 500 Millionen Datensätze über Telefonate und Internetbenutzung erfasst haben. Die Dienste sollen unsere Leitungen angezapft und unsere E-Mails, Fotos, Nachrichten, Dokumente und Chats kopiert und gespeichert haben -angeblich in Echtzeit mit sofortigen Reaktionsmöglichkeiten. Dafür sollen sie auch direkten Zugriff auf die Server von Google, Facebook, Microsoft, Apple, Yahoo, Skype und anderen IT-Firmen haben, was diese allerdings bisher dementieren. Zusätzlich soll die NSA auch gezielt, u.a. mit Hilfe von Wanzen, Gebäude der EU und weltweiten Ziele, überwiegend Botschaften, z.B. in Indien, Japan, Südkorea oder der Türkei und selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel aushorchen.

Sollte das alles wirklich zutreffen, dann haben wir ein Problem. Da gibt es auch nichts klein- oder schönzureden. Unsere Bürgerrechte wären nicht mal mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Das hat auch nichts mit Panikmache zu tun. Hier geht es ums Prinzip sowie um den Kampf für und den Schutz von Grundrechten!

Der oft zitierte Satz von Benjamin Franklin gilt heute mehr denn je, der sinngemäß gesagt haben soll: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Aber Sicherheit und Freiheit sind dabei alles andere als Gegensätze. Auch Wilhelm von Humboldt stellte bereits 1792 fest: „Die Sicherheit ist gerade die Voraussetzung für die Freiheit. Ohne Sicherheit ist alle Freiheit nichts, weil sie ein Leben in Angst bedeuten würde. Nur wer in Sicherheit lebt, kann sich frei entfalten und bestmöglich entwickeln“. Bundesinnenminister Friedrich irrt aber, wenn er daraus den Schluss zieht, es existiere ein „Supergrundrecht“ auf Sicherheit. So etwas gibt es nicht!

Das rechtsstaatliche System der Bundesrepublik Deutschland basiert auf den gesellschaftlich vereinbarten Regeln, Grundrechten, Gesetzen und Verordnungen des gemeinsamen Miteinanders, den kollektiv festgelegten Sanktionen bei Verstößen gegen diese Regeln, dem Gewaltmonopol des Staates und der Gewaltenteilung. Vertrauen in die staatlichen Instanzen, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen haben, ist genauso erforderlich wie eine wirksame Kontrolle der staatlichen Institutionen. Verfassungsschutz, Nachrichtendienste, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte sind unverzichtbare Institutionen, die unser aller Rechte gleichermaßen in der realen Welt wie in der virtuellen Welt des world-wide-web zu schützen haben. Die Frage, was erforderlich ist, um das Eine zu sichern und das Andere abzuwehren, muss Grundlage aller politischen Entscheidungen sein, wenn es darum geht, die technische und rechtliche Zusammenarbeit der Nachrichtendienste und der Strafverfolgungsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen und kriminellen Angriffen zu vereinbaren.

Einen 100%igen Schutz gegen Straftaten gibt es aber nicht. Damit kann auch Sicherheit nur bis zu einem gewissen Grad garantiert werden. Das bedeutet, dass man beim Eingriff in Bürgerechte stets sehr genau abwägen muss. Als Faustregel muss gelten: So wenig Sicherheitsmaßnahmen wie möglich, aber so viel wie nötig. Diese Balance herzustellen, ist nicht ganz so einfach – auch deswegen, weil die Sicherheitspolitik in Deutschland in einem völlig überzogenen Maße ideologisch und emotional besetzt ist. Eine Gesellschaft, in der jeder tun und lassen kann, was er gerade will – ungeachtet der Bedrohung oder Gefährdung, die davon für andere ausgeht – kann es aber nicht geben. Das gilt auch für die Nutzung des Internets. So gibt es auch – das hat auch das Bundesverfassungsgericht bereits bestätigt – kein Grundrecht auf völlige Anonymität im Netz.

Kriminalität verändert sich ständig. Es muss gar nicht immer Cybercrime sein. Allein in der Organisierten Kriminalität hatte die Internationalisierung unserer Welt fundamentale Veränderungen zur Folge. Die grenzenlose Freiheit, die wir in Europa seit dem Wegfall der Grenzkontrollen genießen dürfen, hat nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch international operierenden Banden mehr Entfaltungsmöglichkeiten gebracht denn je. Auch der Terrorismus stellt eine immer größer werdende Bedrohung für unser Land dar. Dass wir in Deutschland bisher noch keinen größeren „erfolgreichen“ terroristischen Anschlag erlebt haben, ist zwar durchaus auch der Arbeit der – oftmals ausländischen – Sicherheitsbehörden zu verdanken – in erster Linie aber Glück und Zufall.

Vorratsdatenspeicherung bzw. besser Verkehrsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen sind kein Teufelswerk, sondern notwendige ermittlungstechnische Mittel und kriminalpolizeiliches Handwerkszeug des 21. Jahrhunderts, ohne die kriminalistisch vielfach nicht mehr erfolgreich gearbeitet werden kann. Aber bitte alles nach rechtsstaatlichen Vorgaben und verhältnismäßig. Es ist ein großer Unterschied, ob man aus konkretem Anlass personenbezogen Daten erhebt, Mails und Telefonate nach Schlüsselwörtern scannt oder lückenlos die Kommunikation von Millionen Bürgerinnen und Bürgern speichert, auswertet und archiviert.

Was einen da ein wenig verwundert, ist der fehlende Aufschrei der Bürger. Wo bleiben die bundesweiten Demonstrationen und Protestmärsche? Ist das völlige Resignation, Fatalismus, Desinteresse? Ist es wirklich die Überzeugung der Mehrheit, dass die Aufgabe von Teilen unserer Bürgerrechte zur Abwehr einer abstrakten terroristischen Gefahr in Ordnung ist? Heiligt der Zweck dann doch die Mittel?

Dieser Überwachungsskandal ist ein Wahlkampfthema und ist wiederum auch keins, denn aufgrund der verschiedenen Regierungsbeteiligungen wussten definitiv die Eingeweihten von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen Bescheid. Da kann man nun nicht den Schwarzen Peter hin und her schieben. Ahnungslosigkeit vortäuschen oder gespieltes Entsetzen nützen da nicht. Sie sitzen alle im selben Boot!

Vor der Bundestagswahl wird nicht mehr viel passieren. Aber wir brauchen jetzt zeitnah eine europaweit tragfähige Lösung. Die am 2. Juli 2013 verabschiedete „EU-Resolution zum Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Privatsphäre der EU-Bürger (2013/2682(RSP))“ ist da ein erster Anfang. Aber nicht die Antwort auf all die offenen Fragen…

 

André Schulz

BDK-Bundesvorsitzender

 

 

 

 

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