Bundesregierung betreibt skandalöse Desinformation der Bevölkerung

19. August 2013 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zu den Äußerungen Friedrichs im Rahmen der NSA-Spähaffäre erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik Bündnis90/Grüne:

Die Desinformationsstrategie der schwarz-gelben Bundesregierung in Sachen NSA ist skandalös. Es ist ein peinlich offensichtlicher Widerspruch, wenn die Herren Pofalla und Friedrich einerseits auf unbeantwortete Fragen in Washington verweisen, zugleich aber das Ende dieses größten Überwachungs- und Spionageskandals herbeireden wollen.

Mit keinem Wort erläutert die Bundesregierung den Bürgern, dass in Zeiten des Internets eine „Geltung deutschen Rechts auf deutschem Boden“ eben gerade keinen Schutz zu bieten vermag. TEMPORA, XKEYSCORE und PRISM laufen weiter. Genau hierauf muss die Politik eine Antwort finden.

Schon in unserem EU-Partnerland Großbritannien werden riesige Datenmengen der Bundesbürger aus der Glasfaser gesaugt und gerastert. Auch die 30 Millionen Bundesbürger auf Facebook können ganz getrost davon ausgehen, dass nicht nur das Unternehmen selbst, sondern auch der US-Geheimdienst einen Vollzugriff auf die Plattform pflegt.

Während die Merkel-Regierung meint, final abwiegeln zu können, bewegt sich selbst die US-Regierung und kündigt gesetzliche Maßnahmen für einen besseren Datenschutz an. Während in den USA die empörte Öffentlichkeit dabei ist, die Regierung an die Leine zu legen, betreibt die Bundesregierung ihre übliche Entpolitisierungstaktik, zu Lasten unseres Rechtsstaats.

Selbst der Taschenspielertrick mit der Verkürzung dieses ungeheuerlichen Datenschutzskandals auf die Frage der Erfassung in Deutschland verfängt nicht: Denn es gibt bislang keinerlei Belege, dass US- oder britische Geheimdienste nicht auch hier bei uns auf Daten zugreifen – über ihre eigenen Niederlassungen oder über Unternehmen mit Niederlassungen in Deutschland.

Auch angesichts der bislang geheim gehaltenen Massenerhebungen durch den BND und deren Weiterleitung an die NSA kann und darf es keine Rückkehr zur Normalität geben. Hier gibt es offenkundige Unklarheiten der Aufgaben, Befugnisse und der Kontrolle.

Friedrich hat erst versucht, den Skandal durch eine verfassungswidrige Konstruktion eines Supergrundrechtes Sicherheit zu verklären. Jetzt versucht er die Bürger, deren Grundrechte systematisch verletzt werden, an diesen Rechtsbruch zu gewöhnen. Er will oder kann das Ausmaß nicht verstehen. Es ist ungeheuerlich, wie diese Bundesregierung Sicherheit und Persönlichkeitsschutz für Bürger im Internet verweigert. Die Merkel-Regierung betreibt damit de facto das Geschäft der Aushöhlung tragender Grundrechte unserer Verfassung.

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