BMI verwahrt sich gegen Vorwürfe der Gewerkschaft der Polizei

19. August 2013 | Themenbereich: BMI, Innere Sicherheit | Drucken

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Vorwürfe der Gewerkschaft der Polizei, er schwäche die Bundespolizei, in Zusammenhang mit dem Einsatz von Bundespolizisten zur Beschleunigung von Asylverfahren zurückgewiesen. „“Der vorrübergehende Einsatz von 80 Bundespolizisten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beeinträchtigt nicht die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei. Ein kurzzeitiger Einsatz von Bundespolizisten im vergangen Jahr zur personellen Entlastung des BAMF hat zu hervorragenden Ergebnissen geführt.““ Es gehe jetzt darum, die schnell wachsenden Asylbewerberanträge „“schnellstens zu bearbeiten““, so Friedrich.

Weiter sagt der Minister: „“Es ist wichtig, dass die Menschen, die nach Deutschland kommen, schnellstmöglich Klarheit über ihr weiteres Schicksal haben. Dazu gehört, die Verfahrensdauer möglichst kurz zu halten.““

Angesichts von bereits mehr als 52.000 Asylerstanträgen in den ersten acht Monaten des Jahres hat der Bundesinnenminister eine bessere Personalausstattung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg veranlasst. Durch Umorganisation hat das BMI in den vergangenen drei Jahren bereits die Zahl der Bearbeiter im Asylverfahren um über 200 erhöht. Aktuell hat Friedrich rund 80 Bundespolizisten zusätzlich zur kurzfristigen Unterstützung des BAMF abgeordnet. Schon im Oktober des vergangenen Jahres hatte der Bundesinnenminister 60 Bundespolizisten zur Verstärkung nach Nürnberg geschickt. Dies geschah vor dem Hintergrund von hohen Asylbewerberzahlen aus Serbien und Mazedonien. Die Anerkennungsquote von Asylanträgen aus diesen Ländern lag bei nahezu Null.

In der aktuellen Situation mit rund 9.500 Asylbewerbern im August will Friedrich nun darüber hinaus auch durch Personal anderer Behörden die Asylverfahren beschleunigen. „Ich habe auch die Landesinnenminister angesprochen. Auch von dort wird es Unterstützung für das BAMF geben“, so Friedrich.

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