„Wir weiten das Erfolgsmodell aus“

16. August 2013 | Themenbereich: Hessen, Justiz | Drucken

Polizei, Staatsanwaltschaft und die städtische Jugendgerichtshilfe werden künftig auch im Frankfurter Norden unter einem Dach zusammenarbeiten.

Eine entsprechende Vereinbarung schlossen heute der Hessische Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, der Hessische Innenminister, Boris Rhein, und die Sozialdezernentin der Stadt Frankfurt, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld.

Zwei Häuser des Jugendrechts existieren bereits in Hessen: Seit Dezember 2010 gibt es eines in Wiesbaden, ein weiteres seit Januar 2011 in Frankfurt-Höchst. „Das Konzept hat sich hervorragend bewährt“, so Justizminister Jörg-Uwe Hahn heute in Frankfurt: „Der Staat tritt dem Jugendlichen als Einheit gegenüber. Jugendgerichtshilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten Hand in Hand. Sie bieten eine zentrale Anlaufstelle, die die Person des Jugendlichen und seine Lebenssituation insgesamt betrachtet und für ihn Lösungskonzepte entwickelt. Unser gemeinsames Ziel ist nicht unbedingt die Bestrafung des jugendlichen Täters, sondern seine Einsicht. Und dass wir ihm ein Gerüst geben für sein Leben, dass er einen geregelten Tagesablauf hat, dass er Arbeit hat und seinen Lebensunterhalt selbst erarbeiten kann.“

„Ein weiterer Vorteil der Häuser ist, dass durch die kurzen Wege und die schnelle Kommunikation zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe die Dauer von Jugendstrafverfahren verkürzt werden kann“, so der Justizminister weiter: „Ein wichtiger Aspekt im Jugendstrafrecht: Vergeht zwischen der Straftat und der Reaktion der Staatsanwaltschaft und dem richterlichen Urteil zu viel Zeit, kann der Betroffene die staatliche Reaktion nicht mehr in Beziehung zu seiner Tat setzen, sie erscheint für ihn zusammenhangslos und damit letztlich willkürlich. Wir erreichen jetzt eine zeitnahe, schnelle Reaktion.“ Die aktuellen Zahlen für das erste Halbjahr 2013 belegen dies: So liegen beide Häuser des Jugendrechts bei den Anklagen zum Jugendrichter und zum Jugendschöffengericht nicht nur unter dem Hessenschnitt, sondern auch unter den durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten der Staatsanwaltschaften in Wiesbaden bzw. Frankfurt.

„Hessen ist bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität auf einem guten Weg. Im Juni konnte ich für den Bereich der Strafverfolgung erneut erfreuliche Zahlen vorlegen“, sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Die Zahl der nach Jugendstrafrecht verurteilten Täter ist deutlich gesunken, und zwar um beträchtliche 7,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.“ Damit habe sich die positive Entwicklung des Vorjahres fortgesetzt. Gerade innerhalb der jüngsten Gruppe der strafmündigen Täter, der Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren seien die Verurteilungen sogar um rund 9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. „Auf dieser positiven Entwicklung wollen wir uns aber nicht ausruhen“, so Hahn. „Es gibt weiterhin viel zu tun zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. Mit unseren Anstrengungen, Jugendkriminalität noch effektiver als bisher zu bekämpfen, dürfen wir daher keinesfalls nachlassen.“

„Mit dem heute besiegelten Abkommen haben wir ein Versprechen eingelöst, dass wir vor neun Monaten den Frankfurterinnen und Frankfurtern gegeben hatten“, sagte Innenminister Boris Rhein. „Die durchweg positiven Erfahrungen der Häuser des Jugendrechts in Frankfurt Höchst und in Wiesbaden zeigen ganz deutlich, dass eine frühzeitige und passgenaue Intervention erheblich dazu beiträgt, das endgültige Abgleiten von Jugendlichen in die Kriminalität zu reduzieren oder gar zu verhindern. Deshalb freue ich mich sehr über die Ausweitung des Erfolgsprojekts mit einem zweiten Haus des Jugendrechts im Frankfurter Norden. Ich kann schon jetzt die Zusage machen, dass wir das neue Haus des Jugendrechts mit insgesamt 18 Polizeibeamten tatkräftig unterstützen.“

„Durch die institutionalisierte und behördenübergreifende Zusammenarbeit können wir die Ermittlungsverfahren schneller abwickeln als früher sowie die erzieherischen Hilfen für die Jugendlichen passgenauer anbieten“, so Rhein weiter. „In den Häusern des Jugendrechts steht der junge Mensch in seiner Gesamtheit im Mittelpunkt.“

Den Erfolg und die große Akzeptanz des Hauses des Jugendrechts in Höchst führt Frankfurts Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld nicht zuletzt auf die Einbindung und die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen aus dem Einzugsbereich zurück: „Ein Anruf aus der Jugendgerichtshilfe ermöglicht einen Termin im Jobcenter bei Bedarf noch am selben Tag. Auch das Sozialrathaus und die Jugendfreizeiteinrichtungen kooperieren eng mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. So gelingt es, gemeinsam mit dem Jugendlichen neue Perspektiven zu entwickeln. Hilfreich sind dabei auch die Schuldner- und die Drogenberatung, die regelmäßig direkt im Haus des Jugendrechts angeboten werden. Der Evangelische Regionalverband hat für den Täter-Opfer-Ausgleich sogar eigene Räume und eine halbe Stelle im Haus. 95 Prozent der im vergangenen Jahr im Täter-Opfer-Ausgleich abgeschlossenen Fälle führten zu einer Einstellung des Verfahrens. Das sind erfreuliche Ergebnisse, die wir künftig auch im Frankfurter Norden erzielen wollen. Deshalb werden wir dort ebenfalls auf eine enge Kooperation mit den Institutionen vor Ort setzen.“

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