Nichts ist geklärt und nichts beendet

15. August 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Der Kabinettsbeschluss soll offenkundig nicht dem besseren Schutz der Privatsphäre, sondern einzig dem erhofften schwarz-gelben Wahlerfolg dienen. Durch das Einlullen der Öffentlichkeit will die Regierung vergessen machen, dass bis heute keine einzige Frage in Sachen NSA- und Geheimdienstkooperation bzw. Überwachung der Bevölkerung seriös geklärt wurde“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. „Die Regierung hat bislang kein einziges Abkommen, keine Kooperationsvereinbarung oder sonstige Regelung und Absprache zum Umfang und Charakter der Geheimdienstaktivitäten offengelegt. Ganz zu schweigen von einem Konzept zur Beschränkung von Bespitzelung und Datensammlung, welches tatsächlich dem Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger dienen würde. Zu behaupten, Deutschland sei ein Land der Freiheit, ist angesichts der Unfähigkeit, das Treiben der Geheimdienste auch nur ansatzweise eindämmen zu können, schon ziemlich dreist.“

Korte weiter: „Fest steht nur, dass die Anschläge vom 11.9.2001 nicht der Grund für die jahrelange Kommunikationsüberwachung gewesen sind. Merkels Geheimdienstkoordinator Pofalla selbst hat diese Behauptung widerlegt. Laut Pofalla wurde die Grundentscheidung für das Ausspähabkommen bereits ein gutes halbes Jahr vor den Anschlägen 2001 gefasst. 27-mal wurde im PKG seit 1998 über die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit berichtet. Bei diesen Gelegenheiten hätten die für die Kontrolle zuständigen Abgeordneten ja durchaus einmal nachfragen können. Nichts geschah. Und auch die jetzt als Erfolg gepriesene Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1968 zum G10-Gesetz ist ein schlechter Witz: Sowohl das NATO-Truppenstatut als auch das G10-Gesetz gelten weiter fort. Geändert hat sich also nichts. Aktionismus ohne Aufklärung hat mit seriöser Politik nichts zu tun. Es ist deutlich geworden, dass die Forderung nach Aufklärung und dem Schutz der Bevölkerung vor Bespitzelung von dieser Bundesregierung Unmögliches verlangt: Sie wird die Begrenzung der Zugriffsmöglichkeiten der NSA mit Hilfe von No-Spy-Abkommen ebenso wenig erreichen, wie der Bundestag die Befugnisse deutscher Geheimdienste mit einem Geheimdienstbeauftragten begrenzen wird. Wenn sie hier wirklich etwas erreichen wollte, müsste sie sofort für die Offenlegung der Kooperationen zwischen deutschen und US-Geheimdiensten sowie aller mit den US-amerikanischen, europäischen und deutschen Telekommunikationsunternehmen getroffenen Vereinbarungen über die Datenweitergabe sorgen. Außerdem brauchen wir ein Moratorium für Sicherheitsgesetze und die unabhängige Evaluation aller seit 2001 verabschiedeten Gesetze und sonstiger Regelungen zum Zugriff auf Bürgerdaten.“

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