Wahlkampfgetöse

14. August 2013 | Themenbereich: Hessen, Polizei | Drucken

Innenminister Boris Rhein nimmt die in FAZ und dpa angekündigten innenpolitischen Pläne der SPD mit Befremden zur Kenntnis.

Innenminister Boris Rhein: „Die angeblichen Pläne der SPD sind nichts anderes, als leicht durchschaubares Wahlkampfgeklingel; sie sind nicht seriös durchgerechnet und somit ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Die Rechnung der SPD geht einmal mehr nicht auf und deshalb wird ihren unseriösen Ankündigungen niemand auf den Leim gehen. Noch viel problematischer ist allerdings, dass die Pläne die hessische Polizei und somit die Sicherheit in unserem Land schwächen.“

So meldete die FAZ am 13. August 2013 zu den SPD-Plänen: „Vorgesehen ist die Verringerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden…“

Fakt ist, dass mit einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 42 auf 40 Stunden auch eine Reduzierung der Arbeitskapazität einhergeht. Allein für den polizeilichen Kernbereich des Wechselschicht- und Schichtdienstes würde dies bedeuten, dass 300 bis 350 Polizistinnen und Polizisten fehlen, die für die tägliche Sicherheit in unserem Land sorgen.

„Bis zu 350 fehlende Stellen allein im Kernbereich der Polizei bedeuten eine deutliche Schwächung der Inneren Sicherheit unseres Landes. Das zeigt, was die SPD wirklich vor hat. Ganz abgesehen davon, dass die angekündigten Zuschläge für Wochenend- und Nachtschichten sowie die Arbeitszeitreduzierung mit jährlichen Zusatzkosten von insgesamt ca. 18 Millionen Euro den Staatshaushalt belasten würden. Mich interessiert, wie die SPD dies finanzieren will, wenn es nicht plumpe Wahlversprechen bleiben sollen. Zumal die Innere Sicherheit kein erklärter Schwerpunkt der hessischen SPD ist und bereits an anderer Stelle umfangreiche finanzielle Versprechungen gemacht worden sind. So bleibt der Eindruck, dass es sich bei den Ankündigungen um nichts anderes, als um einen Wortbruch mit Ansage handelt“, so Innenminister Boris Rhein.

Weiter heißt es in einer Meldung der dpa vom 12.08.2013 zu den SPD Plänen: „Um den Abgang von jährlich 380 bis 400 Beamten auszugleichen, will die SPD 550 Polizeianwärter einstellen.“ Und die FAZ ergänzt: „(…) rund 150 mehr, als derzeit jährlich ausscheiden.“

Dies geht schon einmal von der fachlichen Fehleinschätzung aus, jährlich gebe es einen Abgang von 380 bis 400 Beamten. Fakt ist, dass die Polizei allein im Jahr 2014 rund 530 Anwärter einstellen muss, um den voraussichtlichen Ersatzbedarf durch das Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zu decken. Dies hat Innenminister Boris Rhein mit Finanzminister Thomas Schäfer in der Stellengarantie, die im Doppelhaushalt 2013/2014 festgeschrieben ist, vereinbart.

„Damit wird im Übrigen die Milchmädchenrechnung der Sozialdemokraten deutlich, denn die durch eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit gerissenen Löcher in der Personaldecke kann die SPD mit ihren Ausbildungsplänen jedenfalls nicht stopfen. Die logische Konsequenz ist, dass die angekündigten Maßnahmen massiv dazu beitragen die Sicherheit unseres Landes zu schwächen“, so Innenminister Boris Rhein.

Weiter behauptet die SPD in der von der dpa vom 12.08.2013 verbreiteten Meldung, es gebe einen „Beförderungsstau“ und weiter „Dies müsse geändert werden.“

Fakt ist, dass es aufgrund der zweigeteilten Laufbahn einen Beförderungsstau gegeben hat, den Innenminister Boris Rhein mit einem speziell aufgelegten Hebungsprogramm inzwischen aufgelöst hat. Demnach hat der Innenminister für 869 Kommissare die Beförderung nach A 10 und für 261 Oberkommissare die Beförderung nach A 11 ermöglicht. Die Landesregierung hat darin rund 3 Millionen Euro investiert.

„Auch damit löst sich eine weitere Desinformation der SPD in Sachen Polizei – bei genauer Betrachtung – in Luft auf. Es ist mit den SPD-Ankündigungen und der Realität der Schwarz-Gelben Regierung wie immer: Dort wo die SPD etwas fordert, hat die Landesregierung längst gehandelt“, so Innenminister Rhein abschließend.

 

 

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