Innenminister sieht angekündigter Verfassungsbeschwerde der Grünen gelassen entgegen

14. August 2013 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Innenminister Lorenz Caffier sieht der angekündigten Verfassungsbeschwerde der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die vom Landesparlament beschlossene Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft gelassen entgegen. „Die Grünen beweisen erneut, dass sie noch immer nicht verstanden haben, dass es keine neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden gibt“, so der Minister.

„Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung von Bestandsdaten nicht für unzulässig erklärt. Es verlangte nur eine landesgesetzliche Grundlage und für diese eben ausdrücklich keinen Richtervorbehalt für die Datenerhebung.“

Die Landespolizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen abzuwehren. Jeder, der schon einmal nach einem vermissten Kind oder einem suizidgefährdeten Menschen gesucht hat, kann das nachvollziehen. Die Befugnis, z.B. bei Verdacht auf Kinderpornografie, den Inhaber eines Internetanschlusses festzustellen, gehört dabei zum unverzichtbaren Rüstzeug polizeilicher Arbeit.

Mit der Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) wurden keine zusätzlichen Möglichkeiten geschaffen, um Inhalte von E-Mails oder Telefongesprächen auszuwerten. Vielmehr wurden lediglich die rechtlichen Voraussetzungen für Bestandsdatenabfragen bei den Diensteanbietern an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Das Erlangen von Bestandsdaten wie beispielsweise Name oder Anschrift und IP-Adressen, ist als „Eingriff“ vergleichbar mit der Abfrage nach Fahrzeughaltern oder der Ermittlung von Wohnanschriften. Weil das Bundesverfassungsgericht den Informationsgehalt dieser Daten, z.B. bei der IP-Adresse, für begrenzt hält, sah es geringere Anforderungen an die Eingriffsermächtigung für ausreichend an und hat die Gesetzgeber nicht ausdrücklich verpflichtet, einen Richtervorbehalt vorzusehen. Bei der Erhebung von Bestandsdaten geht es nicht um den Inhalt von Gesprächen. Inhalte von Gesprächen werden über die sogenannte Telefonüberwachung (TKÜ) erfasst.

Die Voraussetzungen für eine Telefonüberwachung sind bereits seit Jahren umfassend in den §§ 100a ff StPO zu Strafverfolgungszwecken und in § 34a SOG M-V zum Zwecke der Gefahrenabwehr geregelt. Diese Maßnahmen stehen ausdrücklich unter Richtervorbehalt. In M-V ist die inhaltliche TKÜ und im Übrigen auch die unter Richtervorbehalt stehende Datenerhebung nach dem SOG M-V nur bei Gefahrenverantwortlichen möglich zur Abwehr einer im einzelnen Fall bevorstehenden Gefahr für Leib, Leben, Freiheit einer Person oder den Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Landes sowie bei Personen, deren Leben oder Gesundheit gefährdet ist.

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