Rufbereitschaftsstunden bleiben erhalten!

13. August 2013 | Themenbereich: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der BDK hat seit der Umsetzung der Arbeitshinweise zur Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte vom 23.10.2008 , sowie in der Neufassung vom 25.01.2012 bemängelt, dass die vorgeschriebene Abbaureihenfolge dazu führt, dass unter Umständen die angefallenen Rufbereitschaftsstunden nach 6 Monaten verfallen können. Nach dem nunmehr fast fünfjährigen behördlichen Entscheidungsprozess ist sichergestellt ist, dass die aufgelaufenen Rufbereitschaftsstunden nicht mehr verfallen und zudem künftig auch den Angehörigen des höheren Dienstes ein entsprechender Freizeitausgleich für geleistete Rufbereitschaft gewährt werden kann.

In einem Gespräch mit dem damaligen Polizeipräsidenten Herrn Glietsch sowie durch einen Anschreiben an Frau Vizepräsidentin Koppers wurde dieser Missstand angesprochen und auf eine Änderung gedrungen. Die Antwort kam und wurde am 21.12.2012 in einer INFO bekanntgegeben.

„ […] In Einzelfällen kann die Regelung dazu führen, dass wegen abgeleisteter Rufbereitschaften entstandene Zeitguthaben verfallen, wenn diese bereits sechs Monate alt und im gleichen Monat umfänglich Mehrleistungen entstanden sind. Dieser Umstand und weitere Probleme, die sich aus der zeitwirtschaftlichen Bewertung von Dienstzeiten ergeben, werden derzeit in einer bei St 3 angesiedelten Arbeitsgruppe betrachtet, um die bestehende Vorschriftenlage zu harmonisieren und soweit möglich anwenderfreundlich zu gestalten. Bereits jetzt ist davon auszugehen, dass die Problematik bei der angestrebten künftigen Bewertung der Dienstzeiten nicht mehr gegeben sein wird. Eine Beteiligung der Ämter und Direktionen sowie der Gesamtbeschäftigtenvertretungen ist vorgesehen, sobald konkrete Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorliegen. Ich gehe davon aus, dass die Ergebnisse zum 01.01.2013 umgesetzt werden können. Wegen der insgesamt zu erwartenden Neugestaltung der zeitwirtschaftlichen Berechnungen macht es zurzeit aus meiner Sicht wenig Sinn, einzelne Komponenten losgelöst zu betrachten. Ich hoffe, dass wir mit dem angestrebten Gesamtkonzept „alle Probleme auf einen Schlag“ lösen können. Deshalb bitte ich Sie und die Mitarbeiterschaft um Geduld …. Für Rückfragen stehe ich natürlich zur Verfügung. ..Herzliche Grüße, Ihre Margarete Koppers“

Sehr geehrte Frau Koppers,

der BDK und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten notgedrungen die Geduld und nehmen erfreut zur Kenntnis, dass durch die Arbeitshinweise „Anordnung von Rufbereitschaft bei Beamtinnen und Beamten“ nunmehr sichergestellt ist, dass die aufgelaufenen Rufbereitschaftsstunden nicht mehr verfallen und zudem künftig auch den Angehörigen des höheren Dienstes ein entsprechender Freizeitausgleich für geleistete Rufbereitschaft gewährt werden kann.

Der fast fünfjährige Entscheidungsprozess stimmt jedoch auch nachdenklich.

 

 

 

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