Keine Sicherheit für deutsche Daten

13. August 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Auch in der neuerlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums konnte die Bundesregierung keine Garantie abgeben, dass Deutsche nicht ausgespäht wurden und werden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt damit eine Fata Morgana“, erklärt Steffen Bockhahn nach der heutigen PKGr-Sitzung. „Es ist letztlich die unterwürfige Haltung aller Bundesregierungen der letzten Jahre gegenüber dem Ausspähwillen der US-Geheimdienste gewesen, die alle Chancen diesem Spitzelwahn Schranken zu setzen, von vornherein zunichte gemacht haben.“

Bockhahn weiter: „Mehr als ein Achselzucken, dass man eben für die Sicherheit von Daten auf US-Servern und Seekabeln nicht sorgen könne und für Datensätze, die den deutschen Boden verlassen, kein deutsches Recht mehr gelte, kommt von der Bundesregierung nicht. Klar ist, dass mit den vom damaligen Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Steinmeier unterzeichneten Vereinbarungen der Weg für eine viel engere Zusammenarbeit mit der NSA geebnet wurde. Auch wenn man damals nicht ahnen konnte, was heute möglich ist, hat die SPD mit zu verantworten, dass Prism gestartet werden konnte. Auch bei der Frage, ob die in Afghanistan weitergegebenen Handydaten letztlich zur Zielerfassung für völkerrechts- und grundgesetzwidrige gezielte Tötung mittels Drohnen genutzt wurden, konnte der BND nicht ausschließen, dass auf Umwegen von ihm an die US-Dienste übermittelte Daten entsprechend eingesetzt wurden. Hier muss die Bundesregierung umgehend Aufklärung verlangen, solange muss die Datenübermittlung gestoppt werden. Es erweist sich erneut: Geheimdienste sind nicht kontrollierbar, nicht transparent und gehören deshalb abgeschafft. Wenn die Bundesregierung die Sicherheit von deutschen Daten nicht gewährleisten kann, dann gehört die Geheimdienstzusammenarbeit insgesamt auf den Prüfstand. Die Bürgerinnen und Bürger müssen umfassend über die Risiken aufgeklärt und eine internationale Datenschutzkonvention im UN-Maßstab vorangetrieben werden. Firmen wie Lavabit und Silent circle sollten von der Bundesregierung und der EU Angebote und entsprechende Förderung bekommen, um ihre Tätigkeit in Europa wieder aufnehmen zu können.“

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