DPolG: Einführung der Halterhaftung dient der Verkehrssicherheit

13. August 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Einführung einer Halterhaftung im fließenden Verkehr widerspricht nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht dem Grundgesetz. Damit weist die DPolG verfassungsrechtliche Bedenken des ADAC nachdrücklich zurück.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Der ADAC argumentiert auf falscher Grundlage, wenn er behauptet, die Bestrafung des Halters verstoße gegen das Schuldprinzip und damit gegen die Verfassung. Denn bei einem Bußgeldverfahren, das einer Ordnungswidrigkeit folgt, geht es gerade nicht um ein Strafverfahren. An dieser Stelle hat der Gesetzgeber bewusst unterschieden. Wer zu schnell fährt und deshalb ein Bußgeld zahlen muss, der soll damit präventiv ‚erzogen‘ werden. Das heißt, es geht vorrangig um das zukünftige Verhalten im Straßenverkehr und nicht um die Schuld für eine in der Vergangenheit begangene Tat.“

Der angesehene Rechtsexperte Professor Gerrit Manssen aus Regensburg führt dazu überzeugend aus: „Das Grundgesetz steht Maßnahmen der Verkehrsüberwachung und Regeldurchsetzung, die zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit erforderlich sind und die nur eine geringe Eingriffsintensität haben, nicht entgegen. Gegenteilige Behauptungen sind in der Regel nicht hinreichend differenziert begründet und damit verfassungsrechtlich ohne Überzeugungskraft.“

Es wäre ja auch mehr als bemerkenswert, wenn sich andere europäische Staaten wie Großbritannien, die Niederlande und Österreich, die die Halterhaftung seit Jahren praktizieren, nicht auf einem verfassungskonformen Boden bewegen würden.

 

 

 

 

 

 

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