BND-Äußerungen sind intellektuelle Beleidigung

12. August 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

Die Aussagen des BND zur Verwendung von durch ihn übermittelte Mobilfunkdaten sind eine intellektuelle Beleidigung aller, die stolperfrei von eins bis drei zählen können“, so Steffen Bockhahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Der Bundesnachrichtendienst hatte in den vergangenen Jahren große Mengen von Mobilfunkdaten aus Afghanistan und weiteren Krisenregionen an andere Geheimdienste weitergegeben.

Bockhahn weiter: “Nach Aussagen des BND sind diese GSM-Daten nicht zur Bestimmung von Aufenthaltsorten eingesetzt worden. Gezielte Tötungen durch Kampfdrohnen, Hubschrauber oder Bomber hätte es auf der Basis der von Deutschen gesammelten Daten nicht gegeben. So naiv ist niemand in der Bundesregierung und beim BND. Auf der Basis von GSM-Standortdaten werden immer wieder Angriffe mit vielen Toten geflogen. Gezielte Tötungen sind nach deutschem Recht Mord. Wer also die USA oder andere mit solchen Daten versorgt, kann nicht ausschließen, dass er Handlanger von Mördern ist. Ich verlange für die morgige Sitzung des PKGr Aufklärung durch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.”

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