ACE kritisiert Forderung nach Pkw-Maut für Ausländer – „Gaukelei“

12. August 2013 | Themenbereich: Verkehr | Drucken

Der ACE Auto Club Europa hat die politischen Parteien dazu aufgerufen, die Debatte über die künftige Verkehrswegefinanzierung mit mehr Ernsthaftigkeit zu führen. „Mit bajuwarischem Bauerntheater lassen sich vielleicht ein paar Lacherfolge erzielen, aber gewiss keine Schlaglöcher beseitigen“, sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner am Montag in Stuttgart.

Er spielte damit auf einen Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an, der eine Pkw-Maut nur für Ausländer verlangt hatte. „Das ist Gaukelei, alle wissen, dass das rechtlich so gar nicht realisierbar ist“, sagte der ACE-Sprecher. Er erinnerte zugleich an die Einrichtung der parteiübergreifenden Bodewig-Kommission, die auch unter Beteiligung der bayerischen Staatsregierung unmittelbar nach der Bundestagswahl im Konsens Vorschläge zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur unterbreiten soll. „Dort sind seriöse Initiativen gefragt“, so der Clubsprecher.

Der ACE plädiert dafür, die Lkw-Maut fahrzeug- und streckenbezogen auszuweiten, um auf diese Weise mehr Einnahmen zu erzielen. „Im Vergleich zu Pkw verursachen Lastwagen um ein Vielfaches mehr Straßenschäden, deshalb sollen Speditions- und Logistikunternehmen auch einen angemessenen Anteil für die Erhaltung der Straßen zahlen. Erst wenn alle möglichen Finanzquellen bis hin zu einer etwaigen Vermögenssteuer ausgeschöpft sind, können wir über weitere neue Finanzierungsformen diskutieren.“