NPD-Wahlkampf in Nazimanier

8. August 2013 | Themenbereich: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken

Der Straßenwahlkampf für die Bundestagswahl hat begonnen und es hängen inzwischen auch die ersten Plakate der NPD. Einer der Schwerpunkte der rechtsextremen Partei ist Hetze gegen Sinti und Roma.

In ihren Wahlkampfflyern werden sie als „kriminelle Zigeuner“ verunglimpft, derentwegen sich ältere Menschen nicht mehr in überfremdete Stadtviertel trauten.

Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke hat sich jetzt an die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin gewandt mit der Bitte um Überprüfung, ob mit diesen Wahlmaterialien Straftatbestände erfüllt sind.

„Eigentlich ist es immer wieder das alte niederträchtige Spiel“, so Monika Lüke, „die NPD versucht mit ihren Kampagnen auszutesten, wie weit sie gerade noch gehen kann, ohne dass nach § 130 des StGB alle Kriterien der Volksverhetzung erfüllt sind. Deutlich wird aber, was dahinter steckt: Es ist die Ideologie der Ungleichwertigkeit, die unserem Grundgesetz diametral entgegensteht, wenn sie Menschen einen unterschiedlichen Wert, eine unterschiedliche Würde zubilligt. Eine Personengruppe wird aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Nationalität oder ihrer Religion ausgegrenzt, verächtlich gemacht, böswillig verleumdet und es wird gegen sie gehetzt.“

Die NPD benutzt regelmäßig Minderheiten für ihre Hetz- und Hasskampagnen. Im Frühjahr hatte sie bereits ein Flugblatt herausgegeben, in dem gegen Sinti und Roma Stimmung gemacht wurde und gegen das verschiedene Anzeigen erstattet wurden. In die gleiche Kerbe schlägt ein Faltblatt gegen Muslime. Aktuell auch die Hetze gegen die Unterbringung von Flüchtlingen.

„Letztlich ist es stets die gleiche Methode der Nazipropaganda“, so Monika Lüke. „Die NPD bedient sich bei ihrem großen braunen Vorbild. Jeder Wähler, jede Wählerin kann deutlich sehen, dass hinter dieser Hetze nur die alte Politik der Nazibarbarei steht.“

So ist es auch nicht verwunderlich, dass die NPD auf ihrer Wahlkampfseite gleichzeitig einen alten SS-Führer, der wegen der Erschießung ziviler Geiseln als Kriegsverbrecher verurteilt wurde, als „einen der anständigsten Männer seiner Generation“ preist.

 

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