Pistorius verurteilt Gewaltanschläge gegen Bundeswehreinrichtungen

7. August 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius betont auch vor dem Hintergrund der aktuellen Brandanschläge auf Einrichtungen in Sachsen-Anhalt die enge Verbundenheit zwischen dem Land Niedersachsen und der Bundeswehr. „Die Bundeswehr ist durch ihr Personal und die vielen Standorte von Marine, Heer und Luftwaffe fest in der Mitte unserer Gesellschaft verankert. Ich freue mich sehr über das sehr positive Verhältnis zwischen den Niedersachsen und unseren Soldatinnen und Soldaten, wie ich es zuletzt auch bei meinen Besuchen etwa in Wittmund oder Lüneburg erlebt habe. Das ist ein deutliches Zeichen für eine starke Demokratie“, so Pistorius.

Gleichzeitig verurteilt der Minister grundsätzlich Übergriffe und Anschläge gegen Angehörige, Liegenschaften und Einrichtungen der Bundeswehr. Pistorius: „Brandanschläge und ähnliche Übergriffe gegen die Bundeswehr oder gegen mit ihr kooperierende Betriebe und Einrichtungen sind schlichtweg kriminelle Akte. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen und dürfen gerade vor dem Hintergrund angeblicher politischer Motive nicht verharmlost werden. Solchen Bestrebungen von linksextremer oder welcher Seite auch immer müssen wir klar einordnen und in die Schranken weisen.“ Der Innenminister spricht auch deshalb den Angehörigen der Bundeswehr im Vorfeld des traditionellen Sommerbiwaks der 1. Panzerdivision an diesem Freitag in Hannover noch einmal deutlich sein Vertrauen aus.

„Ich betone, dass die Bundeswehr eine demokratisch legitimierte Armee ist, zu der ich voll und ganz stehe. Wer gegenüber der Bundeswehr eine ablehnende Haltung einnimmt, muss seine Meinung im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten unseres Rechtsstaats artikulieren. Gewaltaktionen wie die Anschläge zuletzt in Havelberg in Sachsen-Anhalt verurteile ich aufs Schärfste“, so Pistorius.

Die Menschen im Bundeswehrland Niedersachsen schätzen die Bundeswehr als verlässlichen und elementaren Partner im Bereich des Katastrophenschutzes. „Ich habe mir persönlich ein Bild von dem Einsatz der Soldatinnen und Soldaten an den Elbdeichen gemacht, und ziehe den Hut vor der Leistung, die die Angehörigen der Truppe für die Menschen in Niedersachsen erbracht haben. Unter härtesten Bedingungen, rund um die Uhr und unter dem Druck, schneller als die Jahrhundertflut sein zu müssen, wurde dabei gearbeitet. Mit dem Ergebnis, dass auch durch den Einsatz der Bundeswehr viele Existenzen, Häuser und auch Wirtschaftsbetriebe in Niedersachsen von dem Wasser verschont geblieben sind.“

Der Innenminister betont darüber hinaus, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden bez. möglicher Aktionen von politisch motivierten Gruppierungen wachsam sind. Wichtige Maßnahmen in diesem Zusammenhang sind:

  •  die Gewährleistung einer abgestimmten Lagebilderstellung und Lageberichterstattung;
  •  die Intensivierung des Informationsaustauschs;
  •  die Intensivierung der Internetauswertung;
  •  die Intensivierung von Aufklärungsmaßnahmen;
  •  die Gewährleistung einer intensiven Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder und mit den Nachrichtendiensten (hier: MAD);
  •  die intensive und konsequente Strafverfolgung insbesondere unter Bildung anlassbezogener Ermittlungsgruppen.

 

 

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