Weitergabe von Metadaten an die NSA durch den BND

6. August 2013 | Themenbereich: CDU, Parteien | Drucken

„Die vom BND bestätigte Weitergabe von Metadaten an die NSA bezieht sich auf die Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes. Es geht also gerade nicht um die Daten deutscher Staatsangehöriger. Eine solche Zusammenarbeit der Geheimdienste ist üblich und erfolgt vor allem auf klarer gesetzlicher Grundlage.

Der BND hat erklärt, dass die Daten vor ihrer Weiterleitung um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger bereinigt werden oder nur im Einzelfall erfolgt. Es gibt also weiterhin keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Daten deutscher Staatsangehöriger rechtswidrig oder gar massenhaft – wie fälschlicherweise von der Opposition behauptet – weitergegeben wurden.

Über diese Praxis der geheimdienstlichen Zusammenarbeit wurde auch in den letzten Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums konkret berichtet. Den Parlamentariern aus Koalition und Opposition ist sie seit langem bekannt. An der inhaltlich richtigen und vor allem umfassenden Unterrichtung durch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in der letzten Sitzung besteht auch insofern keinerlei Zweifel.

Im übrigen bleibt die US-Regierung aufgefordert alle offenen Fragen zügig und umfassend zu klären.“

Michael Grosse Böhmer

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