Hat sich die Polizeistrukturreform tatsächlich bewährt?

6. August 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

In kürzlichen Äußerungen in der „Ostseezeitung“ zu dieser Frage erklärt die Deutsche Polizeigewerkschaft, dass sich die Reform nicht bewährt hat. Unser Innenminister konterte, die Reform habe sich im Grundsatz bewährt. Nun werden vermutlich viele Leser die Meinung vertreten, dass ja Gewerkschaften eher gerne kritisieren und Politiker lieber ihre eigenen Leistungen positiv darstellen. Was soll also dieser Disput?

Die unterschiedlichen Meinungen zwischen Innenministerium und Berufsvertretungen über Sinn und Inhalte der Polizeistrukturreform 2010 bestehen seit dem Bekanntwerden der Pläne zur Reform. Nachdem die Landkreise im Nordosten in einer ebenfalls umstrittenen Kreisgebietsreform stark vergrößert worden sind und der Personalabbau in unserer Landespolizei weiter fortschritt, war wohl eine Veränderung unumgänglich, wenn nicht mehr Personal eingestellt werden soll. Es handelte sich folglich wohl nicht um eine Reform zur Erhöhung von Qualität und Effektivität der Polizei, sondern um eine von den Finanzen, der Kreisgebietsreform und schwindenden Mitteln bestimmte Neuorganisation.

Die Gewerkschaften und Berufsvertretungen monierten bereits im Vorfeld der Polizeistrukturreform wesentliche Inhalte, jedoch wurden ihre Warnungen kaum oder nicht beachtet und die Reform nach dem Willen und den Vorgaben des Innenministeriums durchgebracht und das auch noch ein Jahr später als geplant. Wie lautet nun das Ergebnis?

Die polizeiliche Basis spricht von einer misslungenen, die meisten Vorgesetzten von einer gelungen Polizeireform.

Es gab viele Umsetzungen innerhalb der Kollegenschaft, für einige Vorgesetzte höhere Posten, für viele Mitarbeiter längere Wege zur Arbeit. Für eigentlich alle eine erhöhte Aufgabenzuweisung und weitaus längere Wege zum Einsatz-, Ereignis- oder Tatort für die Streifen- und Ermittlungsbeamten. Statt Bürgernähe also eher Bürgerferne. Die fehlende Polizeipräsenz wurde öffentlich von einigen Bürgermeistern und den Bewohnern der Insel Usedom diskutiert, allerdings mit geringem Erfolg.

Auf Grund der aufgezeigten Argumente kann auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter diese Polizeistrukturreform 2010 nur als eher gescheitert ansehen.

Innenminister Caffier beruft sich bei seiner Aussage wie immer auf die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die wiederum von den Fachleuten der Kripo als nicht allein aussagefähig zur Entwicklung der Kriminalität angesehen wird. Aber bleiben wir bei den Zahlen. Unser Innenminister kann bei den Zahlen für 2012 oder 2013 nun auch die Erkenntnisse des Schweriner Datenverarbeitungszentrums einbeziehen. Demnach werden pro Tag etwa 500 E-Mails mit Schadstoffsoftware entdeckt, die in die Computersysteme der Landesregierung und –verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern eindringen sollten. Es handelt sich hierbei die versuchte Straftat der Computersabotage, ergibt also 500 x 365 = 182.500 Straftaten pro Jahr. Das sind eineinhalb mehr Straftaten als in der PKS offiziell ausgewiesen sind.

Mecklenburg-Vorpommern ist sicherer geworden, Herr Minister? Solange wir keine wissenschaftlich fundierte Dunkelfeldforschung betreiben, lässt sich diese Frage nicht exakt beantworten. Viele Straftaten werden heutzutage nicht mehr angezeigt oder nicht als solche erkannt, besonders im Bereich der Cybercrime.

Und die Polizeireform ist vermutlich schon deshalb nicht erfolgreich gewesen, weil sie der dramatischen Entwicklung auf dem Gebiet der Cybercrime keine Rechnung getragen hat. Dort werden nach Expertenschätzungen noch unter 0,01% der Straftaten erkannt oder angezeigt, was eine Dunkelfeldbestimmung fast unmöglich macht.

Übrigens, die nächste Polizeireform kommt bestimmt….

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