- Cop2Cop - http://www.cop2cop.de -

Eigener Geheimdienstbeauftragter des Bundestages notwendig

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt den Vorschlag von Wolfgang Bosbach, MdB (CDU) zur Einrichtung eines Geheimdienstbeauftragten des Deutschen Bundestages. Der Vorsitzende des Innenausschusses fordert dies zu Recht vor dem Hintergrund der Debatte über eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte: „Wolfgang Bosbach ist beizupflichten, wenn er sagt, dass die gegenwärtige Art der Kontrolle der Geheimdienste durch den Innenausschuss und das parlamentarische Kontrollgremium verbesserungswürdig ist. Es fehlt sowohl die Möglichkeit der permanenten Kontrolle als auch der Zugang zu Akten und Vorgängen, um eine wirkliche Prüfung zu ermöglichen. Einfach ausgedrückt: Die Parlamentarier wissen bisher oft gar nicht, was sie fragen sollen, da sie nicht über ausreichende Informationen verfügen. Und das ist kein Vorwurf. 

Die Einrichtung eines Geheimdienstbeauftragten mit einem Mitarbeiterstab ist daher sinnvoll und notwendig. Wir brauchen nicht nur Kontrollgremien, sondern auch Kontrolleure. Sie müssen uneingeschränkten Zugang zu den Geheimdienstbehörden erhalten und auf Verlangen Akten ausgehändigt bekommen. Ein fest installierter Geheimdienstbeauftragter könnte zudem jederzeit die Geheimdienste kontrollieren, ohne Rücksicht zum Beispiel auf Parlamentsferien.

Grundsätzlich gilt, dass sich die Geheimdienste in Deutschland eine parlamentarische Kontrolle gefallen lassen müssen, da sie nicht in der Öffentlichkeit arbeiten.“