BND-Datenlieferung an NSA widerlegt angebliche Unwissenheit der Bundesregierung

5. August 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Der BND liefert – vorgeblich streng rechtsstaatlich – Abermillionen an Kommunikationsdaten an die NSA und die Bundesregierung spielt wochenlang die Unwissende, als das Überwachungsausmaß dank Edward Snowden ans Licht kommt. Unglaubwürdiger geht es nicht. Die Regierung Merkel versagt demokratisch. Sie versagt rechtsstaatlich. Sie versagt bürgerrechtlich“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages zu den aktuellen Entwicklungen im Überwachungsskandal. „Die Bundesregierung versucht im Überwachungsskandal bisher nur, sich selbst reinzuwaschen. Aufklärung oder der Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sind von ihr nicht zu erwarten.“

Korte weiter: „Praktisch jeden Tag wird eine neue Umdrehung in der Überwachungsspirale bekannt, die die Bundesregierung und ihre Vorgänger tiefer in den Skandal verstrickt. Spätestens nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU den im Grundgesetz verankerten Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten zur Makulatur gemacht. Da wird im Auftrag der USA spionierenden Privatfirmen auf deutschem Boden der Teppich ausgerollt, da tauschen die deutschen Geheimdienste mit den amerikanischen Daten und Spionagesoftware in großem Stil aus, da können unbehelligt von der Bundesregierung Telekommunikationsfirmen, die auch auf deutschem Boden tätigt sind, Geheimdiensten Tür und Tor zu ihren Daten öffnen. Das Parlament, das eigentlich das Treiben der Geheimdienste kontrollieren soll, wird derweil mit Allgemeinplätzen abgespeist. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesanwaltschaft die Handbremse löst. Allerdings können nette Auskunftsersuchen an Behörden und Ministerien wohl kaum den notwendigen Ermittlungsdruck entfalten. Besondere Ernsthaftigkeit bei der Durchsetzung der Rechtsordnung ist jedenfalls darin nicht zu erkennen, wenn die Bundesanwälte erst über ein entsprechendes Ermittlungsverfahren und eine Zeugenvernehmung von Edward Snowden nachdenken wollen, wenn die angefragten Einrichtungen sich geäußert haben. Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht. Nein, Snowden muss unverzüglich befragt werden. Nichts von dem, was er bisher aufgedeckt hat, ist widerlegt worden. Das sollte reichen, um Ermittlungen mit Vollgas anzugehen. Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Innenpolitik: Effektive Kontrolle bis hin zur Auflösung von Geheimdienststrukturen, komplette Neuverhandlungen etwa zur Fluggastdatenübermittlung an die USA und ein Moratorium für alle seit 2001 beschlossenen Überwachungsbefugnisse. “

 

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