Brandenburg bekommt neuen Innenminister

1. August 2013 | Themenbereich: Brandenburg, Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Nach der Landtagswahl 2009 wurde Rainer Speer im November zum Innenminister ernannt. Durch ihn wurde die für die Brandenburgische Polizei zweifelsohne einschneidenste Reform initiiert. So wurde allein aus haushälterischen Gründen die gesamte Struktur der Brandenburgischen Polizei quasi „auf den Kopf“ gestellt und ein Personalabbau von 8.900 auf 7.000 Stellen – also um 1.900 Stellen auf den Weg gebracht.

Nach dem Rücktritt Speers wurde Dr. Dietmar Woidke am 6. Oktober 2010 zum Innenmister ernannt. In seiner Amtszeit wurden an der groben Reform seines Vorgängers einige Veränderungen vorgenommen. So korrigierte er nach starken Protesten kürzlich die Zielzahl für 2020 auf 7.480 und ließ „zwischen den Zeilen“ erkennen, mit mehr Einstellungen in den kommenden Jahren die Zahl noch einmal auf ca. 7.800 Polizeibeamte korrigieren zu wollen. Zudem ließ er erste Ansätze für mehr Fachlichkeit bei der Kripo erkennen. Hierbei geht es um die jahrelange Forderung des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nach einer speziellen Ausbildung für Schutz- und Kriminalpolizei, also für mehr Effizienz und Professionalität in beiden Berufen. So kündigte Dr. Woidke Ende Mai im Gespräch mit BDK-Landesvorsitzenden Riccardo Nemitz (39) an, mit speziellen Praktika für interessierte Fachhochschüler den Direkteinstieg bei der Kripo forcieren zu wollen. Aus Sicht des BDK wird dies als ein erster Schritt in die richtige Richtung gewertet – ausreichend ist dies noch längst nicht. Dafür sind die Anforderungen an den Beruf eines Kriminalisten zu hoch!

Am vergangenen Montag ereilte uns die Meldung, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck nach elf Jahren Amtszeit seine Ämter am 28. August 2013 gesundheitsbedingt abgeben wird. Zugleich kündigte er an, dass Innenminister Dr. Dietmar Woidke künftiger Ministerpräsident des Landes Brandenburg werden wird. Minister Woidke kündigte wiederum an, dass sein Nachfolger der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Holzschuher (50) werden wird. Holzschuher ist von Hause aus Jurist – er studierte Rechtswissenschaften in Tübingen und Berlin. Seit 2004 ist er Mitglied des Brandenburgischen Landtages. Für den BDK ist er aus vielen Gesprächen und Kontakten kein Unbekannter.

Angekündigt ist für 2014 eine Evaluierung der Polizeistrukturreform. Hierzu hat Dr. Woidke alle Gewerkschaften auch mit in die Pflicht genommen, sich konstruktiv mit einzubringen. Im kommenden Herbst wird es voraussichtlich hierzu den Startschuss geben. Der BDK Brandenburg wird hierbei in gewohnter Weise konstruktiv und kritisch mitwirken und sich gegenüber dem neuen Innenminister klar positionieren. Die Situation ist bestimmt alles andere als einfach für den künftigen Minister. So wird die Polizeireform 2020 letztendlich die Handschrift von drei Ministern in nur einer Legislaturperiode tragen.

Es wird sich zeigen, ob am Ende positive Korrekturen zugunsten der Inneren Sicherheit im Land Brandenburg und für die Polizei erkennbar werden oder ob viele Köche den Brei erst recht verderben…

 

Quelle: BDK Brandenburg

 

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