Anhebung der Gerichtsgebühren – „Der gewerkschaftliche Rechtsschutz wird noch wichtiger“

1. August 2013 | Themenbereich: dbb Beamtenbund, Interessenvertretungen | Drucken

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die Anhebung der Gerichtsgebühren in Deutschland um bis zu 18 Prozent zum 1. August 2013 zum Anlass genommen, auf die weiter wachsende Bedeutung des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes hinzuweisen. In Berlin erklärte Dauderstädt heute dazu: „Natürlich müssen auch die Gerichtsgebühren an die allgemeine Kostenentwicklung angepasst werden. Es droht aber zunehmend die Gefahr, dass Bürgerinnen und Bürger immer öfter aus rein finanziellen Gründen davor zurückschrecken, ihre berechtigten Interessen notfalls auch vor Gericht durchzusetzen. Das kann nicht im Sinne des Rechtsstaates sein.“

Umso wichtiger, so der dbb-Chef weiter, sei der gewerkschaftliche Rechtsschutz: „Für seine Mitglieder stellt der dbb im Rahmen seiner Rechtsschutzordnung den ungehinderten Zugang zu den deutschen Gerichten sicher. Hier darf Geld keine Rolle spielen. Das ist eine Frage der gewerkschaftlichen Solidarität.“ Das finanzielle Risiko eines Gerichtsprozesses steigt zudem dadurch, dass neben der Gebühren für die Gerichte auch die Gebührenordnungen für Anwälte und Notare zum 1. August um 12, respektive 15 Prozent erhöht werden.