MP Kretschmann will Beamte erneut zur Haushaltskonsolidierung heranziehen

30. Juli 2013 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Kaum ist die in bislang nicht bekannten Maße zeitlich gestreckte Besoldungsanpassung in Gesetzesform gegossen und leisten die Beamtinnen und Beamten einen erneuten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, ziehen schon wieder neue dunkle Wolken über Baden-Württemberg.

Am 3. Juli hatte das Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014 den baden-württembergischen Landtag passiert, mit welchem den Beamtinnen und Beamten erneut ein Sparbeitrag in Millionenhöhe zur Sanierung des Landeshaushaltes auferlegt wurde.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) stellte dazu fest, dass er dabei keinen Grund zur Klage sehe; wäre es nach ihm gegangen, dann hätte es Grund zur Klage gegeben. (z.B. Stuttgarter Zeitung vom 3. Juli 2013)

Dabei war auch diese letzte, verzögerte Besoldungsanpassung nur eine Facette von Spareinschnitten, denen sich die Beamtinnen und Beamten seit Jahrzehnten gegenübersahen. (siehe z.B. Armin Aufrecht, 2013, „Entwicklungen in der Wirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung über fast vier Jahrzehnte“)

Keine drei Wochen später sorgt MP Kretschmann bereits wieder für mediale Schlagzeilen, indem er nach Einsparmöglichkeiten bei den Pensionen suche und dafür den Einklang mit den anderen Bundesländern und dem Bund suche.

Damit eröffnet er erneut eine „Neiddebatte“, denn nur allzu gerne werden unter Ausklammerung der tatsächlichen Rahmenbedingungen immer wieder vermeintliche Beamtenpriviliegien angeprangert.

Demgegenüber kam das baden-württembergische Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in einer Drucksache 15/332 vom Juli 2011 zum Ergebnis, dass „bei einem Vergleich die Nettopension des Ruhestandsbeamten als Vollversorgung gegenüber der Nettogesamtrente eines vergleichbaren Arbeitnehmers in der freien Wirtschaft nicht überhöht ist“.

In einer weiteren Drucksache 15/526 nimmt das Ministerium für Finanzen wird hierauf nochmals Bezug und konstatiert erneut, dass ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf beim Vergleich Rente – Pension derzeit nicht bestehe.

Entsprechende Klarstellungen gab es zurückliegend auch immer wieder von Berufsvertretungen (z.B. dbb tarifunion, Die 7 Irrtümer zur Beamtenversorgung – Fakten statt Vorurteile) oder beispielsweise auch der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) e.V. (Die Versorgung der Beamten – Fakten statt Vorurteile).

Besonders bemerkenswert ist nach dem aktuellen Vorstoß Kretschmanns ein Kommentar in der Allgemeine Zeitung aus Mainz.

Der Kommentator stellt fest, dass Beamtenpensionen keine heiligen Kühe sind, aber auch „keine Sau, die man mal so eben durchs Dorf treibt“. Damit werde einmal mehr eine Neiddebatte und eine Diskussion über tatsächliche oder angebliche Privilegien der Staatsdiener initiiert, die so alt ist wie das Berufsbeamtentum selbst.

Es geht ihm nicht schlecht, dem deutschen Beamten, warum sollte es auch. Er hat seine Leistung zu bringen, dafür sorgt nicht zuletzt der kritischer gewordene Blick der Öffentlichkeit.

… stellt der Kommentator fest und weist darauf hin, dass es neben der Spitze der Besoldungstabelle auch den „Otto Normalbeamten“ gibt, dem es finanziell alles andere als berauschend zugeht.

Mit Blick auf den Grünen Kretschmann fragt sich der Kommentator dann, ob hohe Popularitätswerte ihn verführen, entweder nicht genügend nachzudenken oder gezielt provozieren zu wollen, und mahnt, ehe er sich für unverwundbar halte, solle er daran denken, dass schon ganz andere Denkmäler vom Sockel gekippt wären.

Die Kriminalisten im BDK sind es leid neben Sonntagsreden seit Jahren in einer Abwärtsspirale von Spareinschnitten gefangen zu sein und ständig mit Spareinschnitten belastet zu werden. „So kann man keine Mitarbeiter motivieren und so ist auch kein Nachwuchs in einem zunehmenden Wettbewerb um die besten Köpfe zu gewinnen.“ stellt der baden-württembergische BDK-Vorsitzende Manfred Klumpp fest. „Die letzte Sparrunde ist noch nicht verschmerzt, die Polizei soll – nicht zuletzt Sparzwängen folgend – mit teilweise gravierenden Einschnitten grundlegend umstruktiert werden und schon wieder droht neues Ungemach. Polizei- und Kriminalbeamte haben keinen freien Arbeitsmarkt und sind daher an ihren Dienstherrn gebunden. Diese Bindung oder das besondere Treueverhältnis der Beamten kann aber auch nicht grenzenlos überstrapaziert werden.“

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