Rettungsdienst in NRW sichern

29. Juli 2013 | Themenbereich: CDU, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken

Noch vor ein paar Wochen klopften Vertreter aller politischen Parteien in NRW den zahlreichen ehrenamtlichen Hochwasserhelfern mächtig auf die Schultern. Zahlreiche Helferinnen und Helfer haben bei den Hochwassereinsätzen vorbildliche Arbeit geleistet, einen außerordentlichen Einsatz gezeigt und damit verdeutlicht: Im Katastrophenfall verfügen wir in NRW noch über ein schlagkräftiges Hilfeleistungssystem.

Wenn es um den Erhalt des weitgehend auf ehrenamtlichen Engagements fußenden Zivil- und Katastrophenschutzes geht, zeigen sich die Vertreter der NRW-Landesregierung allerdings eher zugeknöpft. „Um den Bevölkerungsschutz dauerhaft sicherstellen zu können, benötigen die Ehrenamtlichen in der Gefahrenabwehr Übungen, Aus-, Fort- und Weiterbildung. Da aber immer mehr Kommunen in NRW sich auf den Weg machen, die Erbringung rettungsdienstlicher Leistungen auszuschreiben oder in die eigenen Hände zu übernehmen, ist das in NRW bewährte System gefährdet. Hierbei leistet ein Erlass aus dem Jahre 2010 aus dem Landesgesundheitsministerium ganze Arbeit – und deshalb gehört dieser Erlass schleunigst ausgesetzt. Die Kommunen und die Rettungsdienste benötigen dringend Rechtssicherheit.“, so Ina Scharrenbach MdL, Stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen-Union NRW.

Zahlreiche Kommunen – insbesondere im ländlichen Raum – haben ihren Rettungsdienst über Hilfsorganisationen im Zusammenspiel von Haupt- und Ehrenamtlichen organisiert. Infolge von Anbieterwechseln oder Kommunalisierungen sind bereits für viele Ehrenamtliche die Übungsmöglichkeiten im Zivil- und Katastrophenschutz weggefallen.

Die Frauen-Union NRW sieht sich in ihrer Forderung durch aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene bestärkt: Die neuen Regelungen des europäischen Vergaberechts betonen die Einheit von Zivil- und Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr und erkennen die besondere Rolle von gemeinnützigen Organisationen auf dem Gebiet der Notfalldienste an. „Umso unverständlicher ist es, dass Ministerin Barbara Steffens (Bündnis `90/Die Grünen) ihren Erlass nicht endlich aussetzt und den kommunal Verantwortlichen endlich Rechtssicherheit gibt. Man kann fast den Eindruck gewinnen, dass das ehrenamtliche System der Ministerin ein Dorn im Auge ist. Die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst gehört ins NRW-Gesetz, zur Sicherung der Strukturen und des Bevölkerungsschutzes.“, so Scharrenbach MdL weiter.

Hintergrund

In dem Erlass vom 6. August 2010 aus dem Landesgesundheitsministerium heißt es: „Aus Sicht des Landes ist bei der Beauftragung Dritter mit der Durchführung des Rettungsdienstes in NRW das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Vergabe öffentlicher Aufträge) anzuwenden. […] Für Vergabesachen bedeutet dies, dass grundsätzlich Aufträge, bei denen eine gemeinschaftsrechtswidrige Vergabe […] festgestellt wurde, innerhalb kürzestmöglicher Zeit beendet werden müssen. […] Daher wird empfohlen spätestens mit der Neuaufstellung des Bedarfsplanes gem. § 12 Abs. 6 RettG NRW eine Vertragsbeendigung herbeizuführen. Vor diesem Hintergrund ist eine Auslauffrist von ca. 2-3 Jahren, d.h. bis längstens Ende 2013 für die bestehenden Verträge […] noch vertretbar.“

Vor dem Hintergrund der gesetzten Frist („bis längstens Ende 2013 […]) bereiten nun viele Kommunen die Ausschreibung rettungsdienstlicher Leistungen bzw. die Erledigung durch eigene hauptamtliche Kräfte weiter vor, um sich auf der vermeintlich rechtssicheren Seite zu bewegen.

 

 

 

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