Justizminister würdigt Kampf gegen Geldwäsche

29. Juli 2013 | Themenbereich: Brandenburg, Justiz | Drucken

Justizminister Volkmar Schöneburg besucht in Eberswalde die landesweit für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständige Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder).

Schöneburg: „In ihrem Kampf gegen Geldwäsche kommt der Zweigstelle in Eberswalde eine wichtige kriminalistische und gesellschaftspolitische Aufgabe zu. Geld aus kriminellen Geschäften darf nicht wieder in den legalen Finanzkreislauf fließen. Das ist auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Ich bin froh, dass diese gut funktionierende Staatsanwaltschaft erhalten werden konnte. Im Zuge der Neuordnung der Landgerichtsgrenzen gab es außerhalb der Justiz durchaus Kräfte, die auf eine Schließung drängten.“

Im vergangenen Jahr hatten die drei Eberswalder Ermittler 824 Geldwäsche-Verfahren gegen insgesamt 998 Beschuldigte bearbeitet (2011: 938 Verfahren gegen 1151 Beschuldigte). Die Zahl der 2012 neu hinzugekommenen Verfahren betrug 622, die sich gegen 729 Beschuldigte richteten (2011: 762 neue Verfahren gegen 855 Beschuldigte). Erledigt wurden 625 Verfahren gegen 737 Beschuldigte (2011: 753 Verfahren gegen 887 Beschuldigte).

Die Mehrzahl der Verfahren gegen Geldwäsche richtet sich seit einigen Jahren gegen so genannte Finanz- bzw. Warenagenten. Diese werden vorwiegend durch Stellenangebote im Internet angeworben, wobei ihnen suggeriert wird, einen sicheren und lukrativen Arbeitsplatz zu erhalten. Über die Bankkonten solcher Finanzagenten werden Gewinne aus kriminellen Machenschaften ins Ausland überwiesen. So soll das Geld „gewaschen“ und dem Zugriff der Ermittler entzogen werden.

Ein Anstieg ist aktuell im Bereich der so genannten Fristfälle zu beobachten, was auf eine zunehmende Sensibilisierung der nach dem Geldwäschegesetz Meldepflichtigen zurückzuführen ist. Diese müssen der zuständigen Strafermittlungsbehörde eine Finanztransaktion stets melden, sobald Tatsachen darauf hindeuten, dass die transferierten Vermögenswerte mit Geldwäsche im Zusammenhang stehen könnten. Nach erfolgter Meldung eines Geldwäscheverdachts bleibt der Staatsanwaltschaft für die Entscheidung, ob die Finanztransaktion erfolgen darf oder zunächst untersagt werden muss, ein kurzer Prüfzeitraum von nur wenigen Tagen (Fristfälle).

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