Gesellschaftlicher Widerstand gegen staatliche Überwachung dringend nötig

29. Juli 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Der Widerstand gegen die staatliche Totalüberwachung wächst, und das ist auch dringend nötig. Denn von Bundesregierung und SPD kommt nach wie vor so gut wie nichts in Punkto Aufklärung und schon gar keine Initiative, die die Schnüffelleien auch nur im Ansatz beenden würde. Der dezentrale bundesweite Aktionstag unter dem Motto ‚Stop Watching Us – We are all Edward Snowden‘ am 27. Juli kommt daher genau zum richtigen Zeitpunkt. Jede und jeder ist jetzt zu digitalem Selbstschutz und gesellschaftlicher Gegenwehr aufgefordert. Nur breiter öffentlicher Druck wird dafür sorgen, dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Grundrecht auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis wieder durchgesetzt werden können“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen weltweiten Protesttages gegen Überwachung. Korte weiter:

„Die Strategie der Vertuschung, Verharmlosung und Inaktivität der Bundesregierung wird von immer weniger Menschen akzeptiert. Das ist das Positivste, was man von dem Überwachungsskandal in den letzten Wochen sagen konnte. Aktiv werden nicht nur die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die endlich ihre schon mehrfach angekündigte Drohung umgesetzt haben, keine neuen Genehmigungen für die Datenübermittlung in Drittstaaten zu erteilen, solange nicht sichergestellt ist, dass der Zugriff ausländischer Nachrichtendienste auf die personenbezogenen Daten der Menschen in Deutschland effektiv begrenzt wird. Neben Bundespräsident Joachim Gauck, der nun auch aufgewacht zu sein scheint und eine kritische Auseinandersetzung mit der US-Regierung einfordert, verlangen 32 namhafte Autorinnen und Autoren in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Aufklärung. Das erfreulichste Zeichen für den wachsenden gesellschaftlichen Widerstand und ein Erstarken der Bürgerrechtsbewegung ist die erwartete große Teilnahme am morgigen weltweiten Protesttag.“

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