Weimarer Dreieck

25. Juli 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat sich heute in Krakau mit dem polnischen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und dem französischen Innenminister Manuel Valls zu Gesprächen getroffen.

Dabei ging es vor allem um eine Stärkung der EU-Außengrenzen u. a. durch ein Ein- und Ausreiseregister für Drittstaatsangehörige und ein Registrierungsprogramm für vertrauenswürdige Vielreisende.

Dr. Friedrich unterstrich die Notwendigkeit der Modernisierung der Außengrenzenverwaltung der EU. Er warb zudem für die Einführung eines EU-ESTA und für einen Ausbau automatischer Grenzkontrollen. „“Der Trend zu mehr Visafreiheit ist richtig und Ausdruck dafür, dass die Welt immer weiter zusammenwächst. Gleichzeitig haben wir ein Interesse, Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, frühzeitig zu erkennen und an einer Einreise zu hindern. Ein EU-ESTA, bei dem sich die Reisenden vor ihrer Einreise in den Schengen-Raum online anmelden, kann den mit der zunehmenden Visumbefreiung einhergehenden Kontrollverlust der Sicherheitsbehörden jedenfalls zum Teil kompensieren und so den Weg für eine Visumbefreiung weiterer Staaten ebnen.““

Zum US-Überwachungssystem Prism unterrichtete Dr. Friedrich über die Inhalte seiner Gespräche mit Vertretern der US-Regierung. Die weitere Aufklärung sei eingeleitet worden, eine Auswertung der vorliegenden Kenntnisse finde auf Expertenebene statt. Als weitere Konsequenz warb der Minister – wie bereits auf dem Treffen der Justiz- und Innenminister in der vergangenen Woche – dafür, dass die Datenweitergabe durch multinationale Unternehmen an Behörden in Drittstaaten durch eine in die EU-Datenschutzverordnung aufzunehmende Regelung kontrolliert und transparenter werden solle. Gemeinsam mit Frankreich war dort zudem die Initiative ergriffen worden, das Safe-Harbour-Modell, mit dem sich Unternehmen zur Einhaltung bestimmter Grundsätze bei der Datenverarbeitung verpflichten, zu verbessern.

Thema der Gespräche war auch u. a. der in mehreren deutschen Großstädten aufgetretene verstärkte Missbrauch des Freizügigkeitsrechts. Dr. Friedrich sprach sich für eine intensivere Zusammenarbeit auf europäischer und bilateraler Ebene aus. Er begrüßte daher, dass der Rat der Justiz- und Innenminister u.a. auf seine Initiative bis zu seiner Sitzung im Dezember 2013 einen Bericht zu diesem Thema angefordert habe. „“Ich verspreche mir hiervon klare Empfehlungen zu wirksamen Maßnahmen gegen den Missbrauch des Freizügigkeitsrechts““. Dies schließe nach seiner Auffassung auch befristete Wiedereinreisesperren in bestimmten Fällen ein. Von zentraler Bedeutung sei außerdem die Verbesserung der Lebensbedingungen der Betroffenen in ihren Heimatländern und der zielgerichtete Einsatz der dafür bereitstehenden EU-Fördermittel.

Bundesminister Dr. Friedrich begrüßte den einstimmigen Ratsbeschluss vom 22. Juli, den militärischen Flügel der Hizb Allah in die EU-Terrorliste aufzunehmen. Deutschland habe den britischen Aufnahmeantrag vollumfänglich unterstützt. „“Die Listung setzt ein starkes politisches Signal und verdeutlicht, dass Europa militärische Aktivitäten gegen Israel und terroristische Anschläge nicht duldet““, so Dr. Friedrich.

 

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