Bundesregierung muss Schredder-Stopp für Akten zum Überwachungsskandal verfügen

24. Juli 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Es wird Zeit, dass sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla seiner Verantwortung stellt. Dafür wird aber ein hastig anberaumter Sitzungstermin mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) nicht ausreichen“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im PKG für die Fraktion DIE LINKE, zur offenkundigen Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten bei der flächendeckenden Kommunikationsüberwachung, zu denen Pofalla in einer weiteren Sitzung des PKG am Donnerstag Stellung beziehen will. „Entscheidend wird sein, ob und wie die Bundesregierung in die von der NSA kolportierten Bemühungen des BND-Chefs verwickelt ist, die deutschen Gesetze zur Begrenzung der Überwachung möglichst lax auszulegen oder sogar im Interesse der Überwachungsmöglichkeiten zu verändern. Pofalla muss endlich Farbe bekennen, was die Worte der Kanzlerin eigentlich wert sind, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelte.“ Bockhahn weiter:

„Um diesen Überwachungsskandal umfassend und, wenn notwendig mit allen parlamentarischen Mitteln, aufklären zu können, müssen den Parlamentariern alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die in Zusammenhang mit der Kooperation von deutschen, amerikanischen und englischen Geheimdiensten und der Kommunikationsüberwachung stehen. Ich fordere deshalb von der Bundesregierung, sämtliche Akten, die im Zusammenhang mit der Überwachungspraxis der Geheimdienste stehen, sofort vor möglicher Vernichtung oder Löschung zu schützen. Die Bundesregierung muss unverzüglich einen umfassenden Schredder-Stopp verfügen.“

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