Argumente von BDK und DPolG überzeugen

23. Juli 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

In einem offenen Brief (siehe Homepages) an Innenminister Boris Pistorius hatten die Landesvorsitzenden Ulf Küch (BDK) und Thomas Kliewer (DPolG) Mitte Juli ihre Befürchtung geäußert, durch die derzeit angehaltenen Ausschreibungen zum 01.12.2013 nicht alle zur Verfügung stehenden Beförderungsmöglichkeiten nutzen zu können. Worüber sich, im Gegensatz zu den betroffenen Kolleginnen und Kollegen, nur der Finanzminister gefreut hätte. Neben den angehaltenen A11er-Beförderungen wären so auch die Folgezüge nach A10 BBesO nicht ausgesprochen worden.

Nunmehr hat das Innenministerium entschieden, dass die Behörden weiterhin, bis zu einer Neuregelung des so genannten A11er-Erlasses, Ausschreibungen von entsprechenden Dienstposten vornehmen können. Selbst wenn bis zum 01.12.2013 beim Dienstposteninhaber die beamtenrechtlichen Voraussetzungen (z.B. fehlender Ablauf der Bewährungszeit) für eine Beförderung noch nicht vorliegen, könnte die Beförderung dann unmittelbar bei Vorliegen der Voraussetzungen in den Folgemonaten erfolgen. Damit geht keine Beförderung verloren. Bei den wenigen Möglichkeiten in 2013 ist dies ein wichtiges Signal!

BDK und DPolG werten diese Maßnahme als einen guten Schritt hin zu mehr Verlässlichkeit. Damit sind weiterhin Personalplanungen in den Dienststellen möglich.

Schließlich wird es auch zukünftig herausgehobene, nach A11 BBesO bewertete Dienstposten geben. Diese werden gerade durch eine vom Innenministerium eingesetzte Projektgruppe auf Landesebene erarbeitet.

BDK und DPolG werden ihr Wissen dazu konstruktiv einbringen.

 

 

 

 

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